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02. März 2010

Personalrat nach Telefonaten mit 0900-Nummern entlassen

Mainz - Anrufe vom Diensttelefon bei kostenpflichtigen 0900-Nummern können selbst einem Mitglied des Personalrats den Job kosten. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts hervor. Der betroffene Arbeitnehmervertreter hatte über mehrere Monate Astro-Hotlines, Kartenleger und ähnliche Dienste angerufen und dadurch Telefonkosten von mehr als 1.500 Euro verursacht.

Um sich zu tarnen, benutzte der Mann nach Angaben des Gerichts die Telefone anderer Bediensteter. Da der Personalrat in der Behörde auch für die Rechnungskontrolle zuständig war, nutzte er dies und beglich einen Teil der Telefonkosten von Konten des Arbeitgebers. Als der Vorfall ans Licht kam und das Personalratsmitglied außerordentlich gekündigt werden sollte, verweigerte die Arbeitnehmervertretung die Zustimmung.

Der Personalrat erklärte, das fragliche Mitglied des Gremiums sei aufgrund privater Schicksalsschläge und Belastungen überfordert gewesen. Daher habe der Betroffene Zuspruch bei den Service-Hotlines gesucht. Das Mainzer Gericht ersetzte nun die erforderliche Zustimmung des Personalrats per Urteil. Die Richter erklärten, dem Arbeitgeber sei die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar. Der fragliche Mitarbeiter habe öffentliche Gelder veruntreut und das Vertrauensverhältnis vollständig zerstört.