Industrie kritisiert Orientierungslosigkeit von Schwarz-Gelb
veröffentlicht am 01.03.2010
© Bundesagentur für Arbeit
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das Auftreten der schwarz-gelben Regierungskoalition offen kritisiert. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte vier Tage vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagausgabe), auch fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit. «Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren.» Die Regierung wisse selbst, «dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen.»
Frankfurt/Main - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das Auftreten der schwarz-gelben Regierungskoalition offen kritisiert. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte vier Tage vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagausgabe), auch fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit. «Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren.» Die Regierung wisse selbst, «dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen.»
Keitel kritisierte auch die von FDP-Chef und Vizekanzler Westerwelle ausgelöste Hartz-IV-Debatte. Diese sei fahrlässig aus wahltaktischen Gründen losgetreten worden. «Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten», sagte Keitel, ohne Westerwelle direkt anzusprechen. Auch in der Steuer-, Klima- und Gesundheitspolitik machte er einen «Mangel an Ernsthaftigkeit» aus.
Alles in allem brauche Deutschland mehr Wachstum, sagte der BDI-Präsident: «Zwei Prozent sind für Deutschland angemessen und auch erreichbar.» Die Bundesregierung rechnet lediglich mit einem Plus von 1,4 Prozent. (© AP)
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