Pfusch beim Haushalt: Mittelfristige Finanzplanung fehlt!
veröffentlicht am 01.03.2010
Die Grünen-Fraktion hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Fehler bei der Haushaltsaufstellung vorgeworfen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Montagausgabe), das Parlament berate seit Wochen einen Etat, dem die notwendigen gesetzlichen Grundlagen fehlten.
Berlin - Die Grünen-Fraktion hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Fehler bei der Haushaltsaufstellung vorgeworfen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Montagausgabe), das Parlament berate seit Wochen einen Etat, dem die notwendigen gesetzlichen Grundlagen fehlten.
Erst kurz vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag habe Schwarz-Gelb festgestellt, dass der Etatentwurf für 2010 keine mittelfristige Finanzplanung enthalte.
Union und FDP wollten die Finanzplanung nachträglich in den Bundestag einbringen. Dies solle in dieser Woche «still und heimlich» geschehen. Bonde nannte das Versäumnis unglaublich und sprach von «Verfahrenspfusch».
Schäuble hatte erklärt, die neue Regierung werde wegen der kurzen Beratungszeit auf eine eigene mittelfristige Finanzplanung verzichten. Vielmehr solle die Finanzplanung des früheren Bundesfinanzministers von Peer Steinbrück (SPD) übernommen werden. Auf diesem Weg wolle Schäuble Zeit gewinnen, um die notwendigen Einsparungen erst später bekanntgeben zu müssen, heißt es in dem Blatt.
Jetzt stellte sich nach Bondes Darstellung heraus, dass die Übernahme der alten Finanzplanung rechtlich unwirksam ist. Hintergrund sei der Umstand, dass alle Gesetzesvorhaben der vorigen Regierung mit der Wahl des neuen Bundestages verfallen. Schwarz-Gelb könne Steinbrücks Finanzplanung nicht ohne neuen Beschluss übernehmen. Bonde sagte der «Stuttgarter Zeitung», die Koalition habe diese Panne erst spät bemerkt und wolle dies kurz vor Ende der Etatberatungen nachholen.
Allein wegen verbesserter Konjunkturaussichten und eines geringeren Zinsniveaus können Union und FDP die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr um voraussichtlich mehr als vier Milliarden Euro senken. Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der Bundesministerien sollen das Defizit um voraussichtlich weitere zwei Milliarden Euro verringern, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» in Kreisen der Fachpolitiker der Koalition. Das im Haushaltsentwurf bisher angesetzte Defizit von 85,8 Milliarden Euro solle so knapp unter die psychologisch wichtige 80-Milliarden-Marke gedrückt werden.
Der Bundestags-Haushaltsausschuss wird den Etat 2010 in der Nacht zum Freitag endgültig beschließen. Neben der Aufhellung der Konjunktur kommt der Koalition das seit Oktober gesunkene Zinsniveau für Anleihen entgegen. Der Staat konnte sich daher in den vergangenen Monaten günstiger refinanzieren.
Dieser Effekt senke das Defizit 2010 um 500 bis 750 Millionen Euro, hieß es in den Kreisen. Dagegen kämen durch die Aufstockung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro auf den Bund zu. (© AP)
