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01. März 2010

Pfusch beim Haushalt: Mittelfristige Finanzplanung fehlt!

Berlin - Die Grünen-Fraktion hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Fehler bei der Haushaltsaufstellung vorgeworfen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde sagte der «Stuttgarter Zeitung» (Montagausgabe), das Parlament berate seit Wochen einen Etat, dem die notwendigen gesetzlichen Grundlagen fehlten.

Erst kurz vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag habe Schwarz-Gelb festgestellt, dass der Etatentwurf für 2010 keine mittelfristige Finanzplanung enthalte.

Union und FDP wollten die Finanzplanung nachträglich in den Bundestag einbringen. Dies solle in dieser Woche «still und heimlich» geschehen. Bonde nannte das Versäumnis unglaublich und sprach von «Verfahrenspfusch».

Schäuble hatte erklärt, die neue Regierung werde wegen der kurzen Beratungszeit auf eine eigene mittelfristige Finanzplanung verzichten. Vielmehr solle die Finanzplanung des früheren Bundesfinanzministers von Peer Steinbrück (SPD) übernommen werden. Auf diesem Weg wolle Schäuble Zeit gewinnen, um die notwendigen Einsparungen erst später bekanntgeben zu müssen, heißt es in dem Blatt. weiterlesen >>