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01. März 2010
CDU-Sponsoring in Sachsen: Jetzt schaltet sich die Bundestagsverwaltung ein!
Dresden - Das umstrittene CDU-Sponsoring in Sachsen beschäftigt nun auch die Bundestagsverwaltung. Es werde geprüft, ob und wie gegebenenfalls gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sei, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Montag der Nachrichtenagentur DAPD. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wies Vorwürfe gegen seine Partei zurück und beklagte eine Skandalisierung. Die Opposition forderte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Stellungnahme im Landtag auf.
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurde bereits vorige Woche mit der Prüfung der Vorgänge in Nordrhein-Westfalen begonnen. Diese sei nun auf Sachsen ausgeweitet worden, hieß es. Auslöser seien Medienberichte. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Sachsen-CDU interessierten Firmen gegen Geld Gespräche mit ihrem Landesvorsitzenden Tillich bei der für diesen Montagabend geplanten Parteiveranstaltung «Denkfabrik Sachsen» angeboten hat.
CDU-Generalsekretär Michael Kretzschmer schloss am Montag im Deutschlandfunk seinen Rücktritt aus. In Sachsen seien die Dinge alle rechtlich in Ordnung. Seine Partei habe keine Gespräche mit dem Regierungschef versprochen, sondern in Schreiben an potenzielle Sponsoren lediglich kurze Gespräche mit dem Landesvorsitzenden. «Das ist natürlich ein Unterschied», sagte er. Wenn in Nordrhein-Westfalen mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten geworben worden sei, sei das etwas anderes.
Wegen umstrittener Sponsoring-Angebote war vorige Woche der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die dortige CDU versprach Parteitagssponsoren Einzelgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. weiterlesen >>
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