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05. Februar 2010
Clinton weist russischen Vorstoß für neues Sicherheitssystem zurück
München - US-Außenministerin Hillary Clinton hat russischen Forderungen nach einem neuen Sicherheitssystem eine Absage erteilt. «Wir sehen die beste Lösung für die europäische Sicherheit darin, bestehende Institutionen zu stärken, statt neue Verträge zu schließen», schreibt Clinton in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» zur Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitagnachmittag beginnt.
Die Außenministerin fordert die Europäer auf, ihre Institutionen zu modernisieren. Die bestehenden sicherheitspolitischen Instrumente taugten dazu, die Probleme aus dem 20. Jahrhundert anzugehen, nicht aber die neuen Gefahren, meinte Clinton. Mit Blick auf Russland verlangt sie «Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität und das Recht für alle Staaten, Bündnisse frei wählen zu dürfen». Europas Sicherheit sei allerdings unteilbar, weshalb der Ausgleich mit Russland gesucht werden müsse.
Russland fordert den Aufbau eines globalen Sicherheitssystems anstelle der Raketenabwehr, die die USA in Polen und Tschechien einrichten wollen.
Ebenso wie Clinton plädiere auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle für eine neue Anstrengung bei der konventionellen Abrüstung in Europa, berichtet die «SZ». In einem Beitrag für die Zeitung schreibe er, die konventionellen Abrüstungsverträge müssten angepasst und von allen ratifiziert werden. Der polnische Außenminister Radoslav Sikorski setzt sich in seinem Beitrag für eine intensive «alltägliche» Zusammenarbeit mit Russland ein, die Vertrauen und Transparenz fördern könne. Sikorski betont zudem, dass Russland bei einer weiteren Erweiterung der NATO «nicht von Anfang an ausgeschlossen sein sollte».
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