"Das geht nicht": Merkel sieht umstrittenes Sponsoring in der CDU kritisch
veröffentlicht am 28.02.2010
Die Sponsorenaffäre bei der CDU weitet sich aus. Wie in Nordrhein-Westfalen haben auch die sächsischen Christdemokraten interessierten Firmen gegen Geld Gespräche mit ihrem Landeschef, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, angeboten. Tillichs Generalsekretär Michael Kretschmer bestätigte am Wochenende die umstritte Praxis und räumte Fehler ein.
Berlin - Die Sponsorenaffäre bei der CDU weitet sich aus. Wie in Nordrhein-Westfalen haben auch die sächsischen Christdemokraten interessierten Firmen gegen Geld Gespräche mit ihrem Landeschef, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, angeboten. Tillichs Generalsekretär Michael Kretschmer bestätigte am Wochenende die umstritte Praxis und räumte Fehler ein. Nach seinen Worten war der Ministerpräsident nicht über die Details des Sponsoren-Konzepts informiert. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik und sprachen vom «Ausverkauf der Demokratie».
Konkret geht es um die CDU-Veranstaltung «Denkfabrik Sachsen» am Montag in Dresden, zu der bis zu 1.000 Gäste erwartet werden. Laut «Spiegel» bot die CDU vorab Firmen schriftlich vier «Präsentationsstufen» zum Preis von 500 bis 8.000 Euro an. Die Stufen drei und vier umfassen ein kurzes Gespräch mit Tillich. Zusätzlich wird Sponsoren ab Präsentationsstufe drei, die 3.900 Euro kostet, die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede Kretschmers in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe vier (8.000 Euro) organisiert die CDU zudem noch «ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung», wie der «Spiegel» meldete.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel äußerte sich kritisch. Die Landesverbände dürften das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Sponsoring vermischen und nicht den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. «Das geht nicht», betonte die Kanzlerin in der ARD. Dies sei «jetzt auch den Betroffenen klar».
Der sächsische Generalsekretär Kretschmer räumte den Fehler ein. «Es war unglücklich, diese persönlichen Messestand-Besuche in das Vermarktungs-Konzept explizit hineinzuschreiben. Das wird es in Zukunft so nicht mehr geben», sagte er der «Bild am Sonntag».
Im MDR betonte er, ohne Sponsoring könne die CDU große Veranstaltungen allein aus den «schmalen Mitgliedsbeiträgen» nicht bezahlen. Mit den Präsentationsstufen eins und zwei buchen Firmen nach seinen Angaben Werbebanner auf der CDU-Homepage. Die Stufen drei und vier umfassten größere Stände auf der Veranstaltung. «Und wir haben eine Tradition, dass wir alle diese Stände im Laufe der Veranstaltung auch besuchen», sagte er. Dies halte er für vollkommen in Ordnung. Trotzdem veranlasste er sofort, die strittige Passage aus dem Vertrag zu streichen.
Wegen ähnlich formulierter Sponsoring-Angebote war vergangene Woche der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die CDU hatte Parteitagssponsoren Einzelgespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen, der sich des Vorwurfs der Käuflichkeit erwehren muss.
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte zu den neuen Vorwürfen gegen Tillich, das Beispiel Rüttgers sei offenbar kein Einzelfall in der CDU, sondern scheine Methode zu haben. Man könne fast den Eindruck bekommen, solche Angebote seien Bestandteil eines CDU-internen Seminars gewesen. Vor diesem Hintergrund sei es unglaubwürdig, wenn Rüttgers und Tillich von dieser Praxis nichts gewusst haben wollten.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte ebenfalls harsche Kritik. «Offenbar gehört es zum guten Ton in der CDU, dass ihre Spitzenpolitiker käuflich sind. Um ihre Parteikasse zu füllen, betreiben Rüttgers und Tillich den Ausverkauf der Demokratie», sagte sie der «Bild am Sonntag».
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte zu den Angeboten, der Zugang zum Regierungschef werde verkauft. «Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden.»
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte den Umbau der Parteienfinanzierung nach französischem Vorbild, wo sich Parteien beinahe ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen finanzierten, während Unternehmensspenden ganz verboten sind. (© AP)
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