Bundeskanzlerin sorgt sich um Euro-Stabilität
veröffentlicht am 28.02.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich wegen der griechischen Finanzkrise um die Stabilität des Euros. «Der Euro ist sicherlich in seiner schwierigsten Phase seit seinem Bestehen», sagte die CDU-Chefin am Sonntag in der ARD. Die Schwierigkeiten müssten nun an den Wurzeln angepackt werden, und diese seien das hohe Staatsdefizit und die verlorengegangene Glaubwürdigkeit Griechenlands.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich wegen der griechischen Finanzkrise um die Stabilität des Euros. «Der Euro ist sicherlich in seiner schwierigsten Phase seit seinem Bestehen», sagte die CDU-Chefin am Sonntag in der ARD. Die Schwierigkeiten müssten nun an den Wurzeln angepackt werden, und diese seien das hohe Staatsdefizit und die verlorengegangene Glaubwürdigkeit Griechenlands.
Auf die Frage, ob es deutsche Milliardenhilfen geben wird und dafür schon Sonderposten im Haushalt geschaffen wurden, antwortete Merkel: «Das ist ausdrücklich nicht der Fall.»
Merkel betonte, die EU-Kommission kümmere sich um mögliche EU-Hilfen. «Und andere Entscheidungen sind absolut nicht getroffen.» Nach der Rechtslage gebe keine Möglichkeit, «Staaten rauszukaufen, ihnen aus der Klemme zu helfen». Deutschland könne Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, «dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen». Ausdrücklich dankte Merkel der griechischen Regierung für ihre «sehr mutigen Sparmaßnahmen».
Die deutschen Banken warnten indes vor Panikmache in der Debatte über die griechische Finanzkrise und ihre Folgen für die Stabilität des Euros. Die jüngsten Bedrohungsszenarien gingen an der Wirklichkeit vorbei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands, Manfred Weber. Die Sorgen vieler Menschen seien nachvollziehbar, aber unbegründet. Es drohe kein Auseinanderbrechen der Eurozone. Die Währung bleibe stabil, sagte er der «Rheinpfalz am Sonntag».
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte die Schaffung eines europäischen Währungsfonds. «Wir müssen die Wirtschaftspolitik auf der EU-Ebene stärker koordinieren», sagte er im «Focus». Die Staatengemeinschaft müsse «ernsthaft darüber nachdenken, ob wir im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einen europäischen Währungsfonds nach Vorbild des IWF brauchen». Brüderle widersprach Behauptungen, das Euro-Projekt sei wegen zu großer Unterschiede der Teilnehmerländer zum Scheitern verurteilt.
Die griechische Regierung suchte unterdessen den Beistand der Deutschen Bank. Ministerpräsident Georgios Papandreou traf am Freitag Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, um über einen Ausweg zu beraten. Das halbstündige Gespräch sei eines von mehreren mit führenden Finanzinstituten gewesen, hieß es in Athen.
Griechenland will voraussichtlich kommende Woche eine neue Staatsanleihe herausbringen. Dabei wird es für möglich gehalten, dass die Anleihe nicht breit am Kapitalmarkt platziert, sondern direkt an einige wenige institutionelle Anleger verkauft wird. Wegen der Sorge vor einem drohenden Staatsbankrott wäre ein freier Verkauf am Kapitalmarkt nur mit überdurchschnittlich hohen Zinsen möglich.
Die Finanzkrise in Griechenland stand auch im Mittelpunkt einer Videokonferenz von US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Gordon Brown. Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte anschließend, die US-Regierung sei überzeugt, dass die Europäische Union angemessen auf die Krise reagieren werde.
Papandreou fliegt am kommenden Freitag nach Berlin. Nach diesem Treffen mit Merkel steht ein Besuch in Washington an, wo Papandreou am 9. März von Obama erwartet wird.
Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes, Walter Radermacher, warf den EU-Regierungen unterdessen eine Mitschuld an der Krise in Griechenland vor. Bereits 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Wirtschaftsdaten gegeben. Eurostat habe damals mehr Rechte und Kompetenzen gefordert, um zu prüfen, wie die Daten erhoben wurden, sagte Radermacher der «Süddeutschen Zeitung». Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hätten die nationalen Regierungen aber nicht vollständig zugestimmt. (© AP)
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