SPD will Führung des Bundes bei Steuerdaten-Kauf

veröffentlicht am 27.02.2010

Im Streit über den Ankauf gestohlener Daten-CDs mit tausenden Steuersündern verlangt die SPD nun klare politische Vorgaben der Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse jetzt alle Länderfinanzminister an einen Tisch bitten und diese auffordern, alle verfügbaren Daten im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers zu erwerben, forderte am Samstag der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, in Berlin. Die unterschiedliche Handhabung des Bundes mit den Ländern sei «ein krasser Fall von Staatsversagen».

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Berlin - Im Streit über den Ankauf gestohlener Daten-CDs mit tausenden Steuersündern verlangt die SPD nun klare politische Vorgaben der Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse jetzt alle Länderfinanzminister an einen Tisch bitten und diese auffordern, alle verfügbaren Daten im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers zu erwerben, forderte am Samstag der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, in Berlin. Die unterschiedliche Handhabung des Bundes mit den Ländern sei «ein krasser Fall von Staatsversagen».

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Das Land Nordrhein-Westfalen hatte am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen die CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz gekauft und in seinen Besitz gebracht. Baden-Württemberg hatte ein ähnliches Datenpaket jedoch abgelehnt.

Für die Angaben über 1.748 potenzielle Steuerhinterzieher sucht das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn nun nach Informationen von «Focus-Online» ein anderes Bundesland, das die Daten erwerben könnte. Dem Bericht zufolge kommen 21 Prozent der möglichen Steuerhinterzieher in dem Datenpaket aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern, aber nur 16 Prozent aus Baden-Württemberg. Es handelt sich demnach um den Kundenstamm eines Schweizer Vermögensverwalters mit einem Anlagevolumen von 280 Millionen Euro.

Poß meinte, Schäuble müsse nun die Kaufverhandlungen zentral koordinieren. «Sein bisheriger Attentismus in dieser staatspolitisch überaus wichtigen Angelegenheit ist ein unhaltbarer Zustand.» Das «Schwarzer-Peter-Spiel» mit gegenseitigen Vorwürfen über Zuständigkeiten müsse endlich aufhören.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich ebenfalls für einen Kauf der gestohlenen Schweizer Bankdaten aus. Der «Augsburger Allgemeinen» sagte Dobrindt: «Wir müssen die CDs erwerben, weil wir eine Verantwortung gegenüber all denen haben, die ordnungsgemäß und anständig ihre Steuern zahlen.» Der Staat müsse diejenigen, die Steuern hinterziehen, identifizieren und zur Verantwortung ziehen. «Wenn er dies nicht tut, würde er sich ja der Unterlassung schuldig machen.»

Widerspruch kam erneut vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. «Es ist grundsätzlich bedenklich, wenn der Staat sich auf die Ebene des Verbrechens begibt», sagte er der «Welt am Sonntag». Damit mache er sich zum Hehler. Andererseits dürfe die Politik Steuersünder nicht schützen. «Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wäre deshalb besser beraten gewesen, den Kauf zurückzustellen und stattdessen mit den Schweizern im Rahmen des fälligen Doppelbesteuerungsabkommens nötige Regelungen auszuhandeln.» Die Schweiz habe ohnehin erkannt, dass sie ihr Geschäftsmodell umstellen müsse.

Der FDP-Politiker und Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing, kritisierte: «Die Situation ist für den Staat unwürdig.» Anstatt die Daten zu kaufen, solle man lieber ein ordentliches Doppelbesteuerungsabkommen samt Datenaustausch mit der Schweiz aushandeln.

Auch der Steuerzahlerbund kritisierte den Ankauf der Steuersünder-Dateien durch Nordrhein-Westfalen. «Wir halten den Schritt für bedenklich, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht abschließend geklärt sind», sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der «Welt». Datenschutz nach Kassenlage dürfe es nicht geben. «Auch so war die Aktion für die Steuerbehörden ja schon erfolgreich», sagte er mit Blick auf die vielen freiwilligen Selbstanzeigen. (© AP)

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