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27. Februar 2010

SPD will Führung des Bundes bei Steuerdaten-Kauf

Berlin - Im Streit über den Ankauf gestohlener Daten-CDs mit tausenden Steuersündern verlangt die SPD nun klare politische Vorgaben der Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse jetzt alle Länderfinanzminister an einen Tisch bitten und diese auffordern, alle verfügbaren Daten im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers zu erwerben, forderte am Samstag der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, in Berlin. Die unterschiedliche Handhabung des Bundes mit den Ländern sei «ein krasser Fall von Staatsversagen».

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen die CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz gekauft und in seinen Besitz gebracht. Baden-Württemberg hatte ein ähnliches Datenpaket jedoch abgelehnt.

Für die Angaben über 1.748 potenzielle Steuerhinterzieher sucht das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn nun nach Informationen von «Focus-Online» ein anderes Bundesland, das die Daten erwerben könnte. Dem Bericht zufolge kommen 21 Prozent der möglichen Steuerhinterzieher in dem Datenpaket aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern, aber nur 16 Prozent aus Baden-Württemberg. Es handelt sich demnach um den Kundenstamm eines Schweizer Vermögensverwalters mit einem Anlagevolumen von 280 Millionen Euro.

Poß meinte, Schäuble müsse nun die Kaufverhandlungen zentral koordinieren. «Sein bisheriger Attentismus in dieser staatspolitisch überaus wichtigen Angelegenheit ist ein unhaltbarer Zustand.» Das «Schwarzer-Peter-Spiel» mit gegenseitigen Vorwürfen über Zuständigkeiten müsse endlich aufhören. weiterlesen >>