Sitzungsausschluss der Linken: Thierse stärkt Lammert den Rücken
veröffentlicht am 27.02.2010
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstützt die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die mit Plakaten protestierenden Linkspartei-Abgeordneten während der Afghanistan-Debatte aus dem Bundestag auszuschließen. «Präsident Lammert konnte und durfte gar nicht anders handeln», sagte Thierse der «Berliner Zeitung».
Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstützt die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die mit Plakaten protestierenden Linkspartei-Abgeordneten während der Afghanistan-Debatte aus dem Bundestag auszuschließen. «Präsident Lammert konnte und durfte gar nicht anders handeln», sagte Thierse der «Berliner Zeitung».
Der Ältestenrat habe «nach vergleichbaren Inszenierungen der Linkspartei» mehrfach die Geschäftsordnung des Bundestags einvernehmlich und unter Zustimmung der Linksfraktion bestätigt «und die Konsequenzen für solche Störungen vereinbart», sagte Thierse.
Er sagte weiter, das Parlament müsse sich «vor seiner Instrumentalisierung für medial-politische Events» schützen. Tue es das nicht, gefährde es seine Arbeit. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik, «dass ein Parlament sich selbst, seine Ernsthaftigkeit und seine Würde nicht verteidigt, ist sehr lehrreich», sagte Thierse.
Die Linke hatte am Freitagmorgen im Bundestag während der Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit einer Protestaktion für einen Eklat gesorgt. Die Fraktion hielt Dutzende Plakate in die Höhe, auf denen Namen von Opfern des tödlichen Bombenangriffs von Kundus standen. Parlamentspräsident Lammert schloss daraufhin die Störer von der Sitzung aus.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hatte die Protestaktion verteidigt und von einem «Akt des Gedenkens an die Opfer» gesprochen. Bei dem Bombardement auf die Tanklaster in Kundus kamen bis zu 142 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilpersonen. (© AP)
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