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27. Februar 2010
EU-Justizkommissarin kündigt grundlegende Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung an
Hamburg - Kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die entsprechende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für das Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie noch in diesem Jahr prüfen, sagte die luxemburgische EU-Kommissarin dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabmeldung vom Samstag.
Reding sieht nach eigenen Worten die Vorgabe kritisch, nach der die Verbindungsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht von den Anbietern für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen. «Die Vorratsdatenspeicherung kann jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken.» Es müsse gewährleistet werden, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta vereinbar sei. Das Urteil des Verfassungsgerichtes wird am Dienstag verkündet.
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Der kubanischen Bloggerin und Dissidentin Yoani Sanchez ist eine Ausreiseerlaubnis nach Brasilien verweigert worden. Nach ihren Angaben hatte sie das Einreisevisum aus Brasilien bereits erhalten. Allerdings benötigte sie noch ein Ausreisevisum der kubanischen Behörden. Es sei das 19. Mal, dass sie keine Ausreisegenehmigung erhalten habe. Sie sei davon "nicht überrascht", erklärte sie über Twitter. In Brasilien habe sie ein Filmfestival besuchen wollen und die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef gebeten, ihr zu helfen. Roussef sagte bei ihrem Kuba-Besuch diese Woche vor Journalisten, sie betrachte das als innere Angelegenheit Kubas. zur Nachricht >>
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