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SPD-Innenminister: Afghanische Soldaten in sicheren Ländern ausbilden

veröffentlicht am 18.02.2010


Die SPD-Innenminister wollen nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in sichere Länder verlegen. Es stelle sich zwangsläufig die Frage, ob Deutschland «einen Beitrag zur Ausbildung der afghanischen Polizei auch außerhalb Afghanistans leisten kann», zitiert die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe aus einem Brief des Berliner Innensenators Ehrhart Körting an Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

 

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Hamburg - Die SPD-Innenminister wollen nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in sichere Länder verlegen. Es stelle sich zwangsläufig die Frage, ob Deutschland «einen Beitrag zur Ausbildung der afghanischen Polizei auch außerhalb Afghanistans leisten kann», zitiert die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe aus einem Brief des Berliner Innensenators Ehrhart Körting an Bundesinnenminister Thomas de Maizière.


Der SPD-Politiker schlägt den Angaben zufolge vor, dass vor allem Führungskräfte der afghanischen Polizei auch in Deutschland geschult werden könnten. Die Kurse könnten an der Polizeihochschule in Münster-Hiltrup stattfinden. Der Bund habe derartige Vorschläge bislang nicht aufgegriffen, kritisierte Körting. Die Bundesregierung will die Zahl der deutschen Polizeiausbilder in Afghanistan von 123 auf 200 erhöhen. Sie könnten nach früheren Angaben de Maizières jährlich 5.000 afghanische Polizisten schulen.  (© AP)


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Der Deutsche Bundestag wird nach Einschätzung der SPD voraussichtlich erst im September über den Fiskalpakt abstimmen, allerdings sei eine frühere Abstimmung noch im Juni nicht völlig auszuschließen. "Wenn sich die Kanzlerin auf unsere Forderungen schnell zu bewegt, würde ich theoretisch auch nicht ausschließen, dass der Fiskalpakt im Juni entschieden werden kann", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Da die Verhandlungen über die zwischen Opposition und Koalition strittigen Punkte erst am Donnerstag begännen, frage er sich allerdings, "wie das funktionieren soll", sagte der SPD-Politiker.  zur Nachricht >>

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