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27. Februar 2010

Schulreform in Hamburg: Scheitern nicht das Ende von Schwarz-Grün

Frankfurt/Main - Ein Scheitern der Schulreform in Hamburg würde nach Meinung von Bürgermeister Ole von Beust nicht das Ende der schwarz-grünen Regierung bedeuten. «Wenn sich das Volk gegen die Schulreform entscheidet, muss ich, müssen alle Beteiligten das verkraften, aber darüber zerbricht nicht die Koalition», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Wenn Volksentscheide bindend seien, dann müsse er das hinnehmen.

Eine Bürgerinitiative lehnt die vom Senat geplante Abschaffung der vierjährigen Grundschule zugunsten einer sechsjährigen Primarschule ab. In einem Bürgerbegehren hat sie sich das Recht erkämpft, die Hamburger in einem Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen. Mit der Schulreform hatte von Beust seinem Koalitionspartner ein Zugeständnis gemacht, nachdem ihm die Grünen mit Themen wie der weiteren Vertiefung der Elbe und dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks entgegengekommen waren.

Von Beust lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Grünen: Das Klima zwischen CDU und Grünen sei unkompliziert, die Zusammenarbeit mache wirklich Freude. «Die Schulreform ist wichtig, aber nicht der einzige Kitt, der diese Koalition zusammenhält», sagte von Beust.