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27. Februar 2010

Steuersünder-CDs: CSU für Deal mit Datendieben

Augsburg - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für einen Kauf der gestohlenen Schweizer Bankdaten ausgesprochen. Der «Augsburger Allgemeinen» sagte Dobrindt: «Wir müssen die CDs erwerben, weil wir eine Verantwortung gegenüber all denen haben, die ordnungsgemäß und anständig ihre Steuern zahlen.» Der Staat müsse diejenigen, die Steuern hinterziehen, identifizieren und zur Verantwortung ziehen. «Wenn er dies nicht tut, würde er sich ja der Unterlassung schuldig machen.»

Mit Blick auf Baden-Württemberg, das einen Kauf ablehnte, betonte der CSU-Generalsekretär: «Das Problem ist doch, dass sich das Thema zu einer Koalitionsfrage entwickelt hat.» Doch das habe im Kabinett wenig zu suchen. Zuständig sei das Finanzministerium.

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