Jobcenter: Koch sieht Gespräche mit SPD optimistisch entgegen

Nach der Beilegung des unionsinternen Streites über die Jobcenter-Reform hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor den Gesprächen mit der SPD zuversichtlich geäußert. Die Probleme seien allesamt lösbar, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von Arbeitslosen vor Ort sollen demnach bleiben.

 

 

Berlin - Nach der Beilegung des unionsinternen Streites über die Jobcenter-Reform hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor den Gesprächen mit der SPD zuversichtlich geäußert. Die Probleme seien allesamt lösbar, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von Arbeitslosen vor Ort sollen demnach bleiben. Es nutze niemandem, wenn Arbeitslosen zwischen Behörden hin- und hergetrieben würden, betonte Koch.

CDU-Politiker aus Bund und Ländern hatten sich am Sonntagabend geeinigt, für die Reform der Jobcenter das Grundgesetz zu ändern. Damit wird eine Vorgabe des Verfassungsgerichtes umgesetzt. Die SPD hat bereits ihre Zustimmung signalisiert.  (© AP)

Lesen Sie auch: (Update) - SPD erwartet Abstimmung über Fiskalpakt erst im September

Der Deutsche Bundestag wird nach Einschätzung der SPD voraussichtlich erst im September über den Fiskalpakt abstimmen, allerdings sei eine frühere Abstimmung noch im Juni nicht völlig auszuschließen. "Wenn sich die Kanzlerin auf unsere Forderungen schnell zu bewegt, würde ich theoretisch auch nicht ausschließen, dass der Fiskalpakt im Juni entschieden werden kann", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Da die Verhandlungen über die zwischen Opposition und Koalition strittigen Punkte erst am Donnerstag begännen, frage er sich allerdings, "wie das funktionieren soll", sagte der SPD-Politiker.  zur Nachricht >>