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13. Februar 2010

Weiter Ärger um Steuer-CDs: Schweizer Nationalrat droht deutschen Politikern

Frankfurt - Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. «Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden», wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der «Bild»-Zeitung zitiert.

Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. «Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten», wird Heer zitiert.

Nach Nordrhein-Westfalen will auch Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Daten potenzieller Steuersünder kaufen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der «Frankfurter Rundschau» ankündigte. Es liege eine Anfrage des Landes beim Bund vor, die sein Haus wie in den anderen Fällen unterstützen werde, sagte der CDU-Politiker.

Niemand habe ein «gutes Gefühl» dabei, auch er selbst nicht: «Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen», sagte Schäuble. weiterlesen >>