net-tribune: Bürokratieabbau adé?

Politik
- Deutschland
- Europa
- Welt
Wirtschaft
- Börse
- Unternehmen
- Banken
- Versicherungen
- Energie
- Immobilien
- Steuern
- Geldanlagen
- Bilanzen & Prognosen
- Übernahmen
- Personalie
Gesellschaft
Science
Digital
Auto
Reise
Kultur
- Medien
- Film
- Musik
- Bücher
- Genuss & Freizeit
Sport
- Fußball
- Handball
- Motorsport
- Leichtathletik
- Tennis
- Basketball
- Eishockey
Local

Ihr Standort: Home

02. Februar 2010

Bürokratieabbau adé?

Osnabrück - SPD und Bund der Steuerzahler haben Pläne der Bundesregierung für einen Ausbau der Ministerialbürokratie scharf kritisiert. «Die neue Bundesregierung verantwortet in diesem Jahr ein Rekorddefizit von über 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig will sie über 1.000 neue Stellen schaffen, vorwiegend mit teuren Beamten», sagte Verbandschef Karl Heinz Däke der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Das ist dreist.» SPD-Finanzexperte Carsten Schneider sagte, er habe «schockiert und sehr überrascht» auf die Personalpläne im Haushaltsentwurf 2010 reagiert.

Däke kritisierte, statt wie versprochen zu sparen, «macht Schwarz-Gelb das Gegenteil und bläht den Verwaltungsapparat des Bundes auf». Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Dabei könne der Bund im Bereich der Personal- und Verwaltungskosten jährlich rund 1,7 Milliarden Euro sparen. «Wer wie im Koalitionsvertrag angekündigt, den Haushalt 'durchgreifend' konsolidieren will, muss bei sich selbst anfangen.»

Der SPD-Politiker Schneider kritisierte, vor allem die Liberalen hätten vor der Wahl stets Bürokratieabbau versprochen. «Die FDP hat sich um 180 Grad gedreht. Von der Diät ist sie zur Mastkur übergegangen.» Scharf kritisierte er, dass Schwarz-Gelb eine 1998 eingeführte Sparvorschrift für die Ministerien gekippt habe: «Die Regierung nimmt einen kräftigen Schluck aus der Pulle.»