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06. Februar 2010
Nervöse FDP kündigt Steuerkonzept noch vor NRW-Wahl an
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte zu «Bild am Sonntag», er habe Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung unterschätzt. «Das ist eine Chance für die FDP, wenn wir unsere Konzepte jetzt schneller als geplant konkret machen.» Lindner kündigte an, bereits im April einen Entwurf für die Steuerreform vorzulegen, mit dem die Koalition die Steuer fairer und einfacher machen könne.
Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, sagte in NDR-Info, die Liberalen müssten den Bürgern deutlicher machen, warum die Steuersenkungen notwendig seien. «In der Darstellung, da hapert es noch erheblich», meinte Koppelin. Am Sonntag werde die Diskussion über Problemfelder fortgesetzt, die am vergangenen Montag aus Zeitgründen nicht habe fortgeführt werden können.
Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Johannes Vogel, sagte der «Berliner Zeitung»: «Wir müssen in die Offensive kommen, indem wir die weiteren Vorhaben der Regierung angehen.» Auch müssten die positiven Errungenschaften der liberalen Regierungsbeteiligung deutlich gemacht werden, wie etwa die Entlastung von Familien und Mittelstand und die Erhöhung des Hartz-IV-Schonvermögens.»
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief die Regierung insgesamt zu einem geschlosseneren Auftreten auf. «Die Schwäche der Opposition darf nicht dazu führen, dass die Koalition zu stark mit sich selbst beschäftigt ist», sagte die FDP-Politikerin dem «Münchner Merkur». Nach 100 Tagen im Amt, müssten Union und FDP die neuen Aufgaben gemeinsam in Angriff nehmen. weiterlesen >>
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