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06. Februar 2010

Nervöse FDP kündigt Steuerkonzept noch vor NRW-Wahl an



Berlin - Die FDP geht nach 100 Tagen Schonzeit in der Regierung in die Offensive. Vor einem Krisentreffen am Sonntagabend in Berlin drohte Parteichef Guido Westerwelle der CSU mit Konsequenzen, falls sie ihre Kritik an den Liberalen nicht mäßigt. Trotz sinkender Umfragewerte will Westerwelle aber an seinem Kurs festhalten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bat Partei und Wähler um Geduld. «Wir brauchen einfach mehr Zeit», sagte er der «Welt am Sonntag».

Die FDP hat in Umfragen drastisch an Zustimmung verloren. Mit überraschend guten 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl in die Regierungsarbeit gestartet, kommen die Liberalen im jüngsten ARD-Deutschlandtrend nur noch auf acht Prozent. Auf einer Sondersitzung wollen Präsidium und Fraktionsvorstand am Sonntagabend über die sinkenden Umfragewerte und den drohenden Regierungsverlust in Nordrhein-Westfalen beraten.

Westerwelle verlangte im «Spiegel» von den CSU-Politikern bessere Umgangsformen. «Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders», sagte Westerwelle. Die CSU sollte sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren, meinte der FDP-Vorsitzende. «Das täte der Koalition sehr gut und vor allem Deutschland.»

Der FDP-Chef betonte, er werde trotz sinkender Umfragewerte an seinem Kurs festhalten. «Unser Politikwechsel wird Widerstand erzeugen, nicht zu knapp. Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden.» Westerwelle sagte, seine schlechten Umfragewerte kümmerten ihn nicht: «Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden.»  weiterlesen >>


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