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02. Februar 2010

Sicherheitsberater für den britischen Premier

London - Der britische Premierminister soll nach Vorbild des US-Präsidenten einen nationalen Sicherheitsberater bekommen, der ihn über Terrorgefahren unterrichtet. Das empfiehlt ein am Dienstag vorgelegter Bericht des parlamentarischen Innenausschusses, der in ungewöhnlich scharfer Form die Sicherheitspolitik Großbritanniens kritisiert. Er wirft der Regierung vor, zu langsam auf neu auftauchende terroristische Gefahren zu reagieren. Wichtige strategische Entscheidungen würden allzu oft in informellen Runden getroffen statt in einem rechenschaftspflichtigen Gremium.

Der Antiterror-Apparat Großbritanniens sei falsch strukturiert, hieß es weiter. Eine verwirrend hohe Zahl von Regierungskomitees und Ministerien sei für Entscheidungen verantwortlich. Der Innenausschuss des Unterhauses äußerte den «Eindruck, dass ein bestimmtes Ausmaß an institutioneller Trägheit (in der Regierung) eingesetzt hat».