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01. Februar 2010
Zusatzbeiträge für Krankenkassen: FDP geht auf Distanz
Berlin - Die FDP distanziert sich von den Zusatzbeiträgen für die Krankenkassen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Montag, wenn die Union zu einer Abschaffung oder Aussetzung der Zusatzbeiträge die Initiative ergreife, «stehen wir für Gespräche zur Verfügung». Die Beiträge seien das Ergebnis von Planwirtschaft: «Wir werden diese Erblast von Schwarz-Rot nicht verteidigen», sagte er und beteuerte erneut: «Wir wollen einen Wechsel im Gesundheitssystem.»
Westerwelle warb allerdings auch für Verständnis, dass Schwarz-Gelb nicht in den ersten hundert Tagen alles korrigieren könne, was in den vergangenen elf Jahren falsch gelaufen sei.
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Waffen aus China, Russland und Weißrussland werden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International trotz eines UN-Waffenembargos in der sudanesischen Krisenregion Darfur eingesetzt. Die Organisation kritisierte die drei Länder dafür, dass sie weiterhin Waffen an den Sudan lieferten, obwohl es "überzeugende Beweise" dafür gebe, dass sie in Darfur gegen Zivilpersonen eingesetzt würden. Geliefert wurden demnach Munition, Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge, Luft-Boden-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge. Der Bericht mache die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle durch die UN deutlich, teilte Amnesty International mit. Bislang sind Waffenlieferungen in den Sudan erlaubt, solange ein Zertifikat vorliegt, dass die Waffen nicht nach Darfur gelangen. zur Nachricht >>
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