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01. Februar 2010

MeckPomm scharf auf Steuersünder-CD

Schwerin - Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist zur Beteiligung am Ankauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz bereit. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sagte am Montag, ihr Land sei bereit, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen. «Bundesfinanzminister Schäuble sollte sich einen Ruck geben und sich daran erinnern, dass er selbst vor zwei Jahren als Bundesinnenminister eine ähnliche Maßnahme unterstützt hat. Es gibt kein Verwertungsverbot für solche Daten, auch wenn einige dies jetzt so darstellen wollen», erklärte die Ministerin am Montag in Schwerin.

Nach ihrer Ansicht hat die Mehrzahl der Bürger kein Verständnis dafür, dass Vermögende sich nicht am Allgemeinwohl beteiligen wollen und gesetzeswidrig Steuern hinterziehen: «Hartz-IV- Empfänger müssen 20 Euro zu viel gezahltes Kindergeld zurückzahlen, aber 100 Millionen Euro hinterzogenes Steuergeld soll aus Pietät weiter auf Schweizer Bankkonten ruhen? Das darf nicht sein: Der Staat muss wehrhaft sein und Gerechtigkeit durchsetzen», sagte die SPD-Politikerin.

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Auf der Insel Rügen hat am Sonntagmorgen die Nachwahl für den Landtag begonnen. Rund 27.000 Wahlberechtigte sind dort aufgerufen, zwei Wochen nach der Landtagswahl ebenfalls über die Zusammensetzung des Parlaments in Schwerin zu entscheiden. Um 08.00 Uhr öffneten die 37 Wahllokale. Der Urnengang in einem Wahlkreis im Westen Rügens musste nach dem Tod des Rüganer CDU-Direktkandidaten Udo Timm auf diesen Tag verschoben werden. zur Nachricht >>