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01. Februar 2010
Aigner will an umstrittenen Agrarsubventionen festhalten
Berlin - Auf die Weiterzahlung der umstrittenen Subventionen für die Landwirtschaft kann nach Ansicht von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) nicht verzichtet werden. Auch in Zukunft seien «stabile Direktzahlungen erforderlich», heißt es laut «Spiegel» in einem Positionspapier der Ministerin. Ebenso müsse es ein «Sicherheitsnetz der Landwirtschaft gegen Auswirkungen außergewöhnlicher Marktkrisen» geben.
Innerhalb der Regierungskoalition plädieren CDU und FDP dafür, weniger Subventionen zu zahlen. So hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bereits vorgeschlagen, alle Subventionen pauschal um zehn Prozent zu kürzen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen.
Die EU gibt jährlich rund 50 Milliarden Euro für die Förderung der Landwirtschaft aus. Das entspricht gut 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Der größte Ausgabenposten sind mit über 30 Milliarden Euro die sogenannten Direktbeihilfen für die gut sieben Millionen landwirtschaftlichen Betriebe in der EU. Sie kommen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL).
Neben den umstrittenen EGFL-Zahlungen gibt es einen weiteren Fördertopf zur Unterstützung von Umweltschutz und Strukturwandel im ländlichen Raum, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Aus diesem Topf kann zum Beispiel die Umwandlung eines konventionellen landwirtschaftlichen Betriebs in einen Bio-Bauernhof gefördert werden.
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