Deutsche Steuersünder mit Schweizer Bankkonto müssen zittern
veröffentlicht am 01.02.2010
Zahlreichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz droht ein Strafverfahren: Ein Informant hat den Finanzbehörden eine Datei mit Informationen über 1.500 Schwarzgeldkonten angeboten. Er will dafür 2,5 Millionen Euro. Die Parteien streiten nun darüber, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Liste kaufen soll.
Frankfurt/Main - Zahlreichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz droht ein Strafverfahren: Ein Informant hat den Finanzbehörden eine Datei mit Informationen über 1.500 Schwarzgeldkonten angeboten. Er will dafür 2,5 Millionen Euro. Die Parteien streiten nun darüber, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Liste kaufen soll. Die Union ist dagegen, die SPD dafür. Aus der Schweiz wurden Bedenken gemeldet.
Über den Fall hatten am Wochenende die «Frankfurter Allgemeine» und die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Nach dem in Regierungskreisen bestätigten Bericht übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial. Die Überprüfung ergab demnach, dass in jedem dieser fünf Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. «Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät», heißt es in der Finanzverwaltung, die die Akten dem «FAZ»-Bericht zufolge mit einer Geheimhaltungsstufe versahen. Alle anderen könnten jedoch einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigten und die hinterzogenen Steuern nachzahlten.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, zu dem konkreten Fall könne aufgrund des Steuergeheimnisses keine Stellung bezogen werden. Ganz allgemein lasse sich sagen, dass der Finanzverwaltung oder dem Ministerium immer wieder Daten zur Verfügung gestellt würden. Diese würden selbstverständlich geprüft.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen Kauf der Datei. «Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt», sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung». Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs riet dringend vom Kauf ab.
«Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen», wird er in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zitiert. Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke. «Da gilt die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen», erklärte er. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder meldete Vorbehalte an. «Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen», sagte er der «SZ».
Demgegenüber sprach sich der FDP-Politiker Volker Wissing, der Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses ist, dafür aus, einen Kauf zumindest zu prüfen. «Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können», wird er in der «Welt am Sonntag» zitiert.
Die Opposition forderte Schäuble zum Kauf der Datei auf. «Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen», erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel im «Hamburger Abendblatt». Die SPD-Finanzpolitiker Nicolette Kressl und Joachim Poß erklärten, die angebotene Datei enthalte offenbar entscheidende Informationen zur Aufklärung zahlreicher Steuer-Straftaten. Da dürfe auch die Rücksicht auf die eigene Klientel und die der FDP keine Rolle spielen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der «Frankfurter Rundschau»: «Angesichts der Milliardenbeträge, die dem Staat durch Steuerflucht ins Ausland entgehen, muss man den Finanzbehörden zurufen: Jetzt kaufen!» Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, erklärte, an der Rechtmäßigkeit eines Kaufs der Datei könne es keinen Zweifel geben.
Schweizer Politiker empfahlen der Bundesregierung dagegen, die Liste nicht zu kaufen. Es würde sein Vertrauen in Deutschland «definitiv erschüttern», wenn sich der Staat dazu hergebe, geklaute Daten zu kaufen, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. «Das ist etwas, das man unter Rechtsstaaten schlicht und einfach nicht macht.» Bundespräsidentin Doris Leuthard erklärte, es gebe im Prozessrecht generell die Regel, illegale Daten nicht zu verwenden.
Der Fall erinnert an die Liechtenstein-Affäre von 2008, in die unter anderem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war. Damals hatte der Bundesnachrichtendienst vier bis fünf Millionen Euro für Daten von Steuersündern bezahlt. (© AP)
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