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01. Februar 2010
Deutsche Steuersünder mit Schweizer Bankkonto müssen zittern
Frankfurt/Main - Zahlreichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz droht ein Strafverfahren: Ein Informant hat den Finanzbehörden eine Datei mit Informationen über 1.500 Schwarzgeldkonten angeboten. Er will dafür 2,5 Millionen Euro. Die Parteien streiten nun darüber, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Liste kaufen soll. Die Union ist dagegen, die SPD dafür. Aus der Schweiz wurden Bedenken gemeldet.
Über den Fall hatten am Wochenende die «Frankfurter Allgemeine» und die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Nach dem in Regierungskreisen bestätigten Bericht übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial. Die Überprüfung ergab demnach, dass in jedem dieser fünf Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. «Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät», heißt es in der Finanzverwaltung, die die Akten dem «FAZ»-Bericht zufolge mit einer Geheimhaltungsstufe versahen. Alle anderen könnten jedoch einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigten und die hinterzogenen Steuern nachzahlten.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, zu dem konkreten Fall könne aufgrund des Steuergeheimnisses keine Stellung bezogen werden. Ganz allgemein lasse sich sagen, dass der Finanzverwaltung oder dem Ministerium immer wieder Daten zur Verfügung gestellt würden. Diese würden selbstverständlich geprüft.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen Kauf der Datei. «Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt», sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung». Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs riet dringend vom Kauf ab. weiterlesen >>
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