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01. Februar 2010

Folter-Verhöre: Mitverantwortliche US-Juristen haben nichts zu befürchten

Washington - Die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlichen Juristen müssen keinerlei Sanktionen befürchten. Das meldete am Samstag das Nachrichtenmagazin «Newsweek» unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Untersuchungsbericht der US-Regierung.

Die Regierung von Präsident Barack Obama bewertet darin das Verhalten von zwei Rechtsberatern des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Jay Bybee und John Yoo. Sie hatten in Rechtsgutachten brutale Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding gerechtfertigt, bei dem der Gefangene das Gefühl hat, zu ertrinken.

Gegen Bybee und Yoo wurden von der Regierung Obama Disziplinarstrafen erwogen. Laut «Newsweek» wird den früheren Spitzenbeamten in der jüngsten Fassung des Untersuchungsberichts aber kein Pflichtverstoß mehr vorgeworfen, sondern lediglich eine Fehleinschätzung. Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht, Yoo Professor an der renommierten Universität von Kalifornien in Berkeley.