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31. Januar 2010
Rüttgers und Pinkwart machen gegen ermäßigte Hotel-Steuer mobil
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sprach von Panik bei der FDP. «Nach dem Sinkflug bei den Umfragen fürchtet die nordrhein-westfälische FDP offenbar den Sturzflug bei den Landtagswahlen», erklärte er. Pinkwart könne aber geholfen werden. «Die FDP-Bundestagsfraktion muss nur den am Donnerstag im Bundestag gelesenen Anträgen der Opposition zur Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zustimmen, schon ist der Unsinn vom Tisch», sagte er.
FDP und CSU hatten in den Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent durchgesetzt. Diese trat zum Jahresanfang in Kraft. Danach wurde bekannt, dass beide Parteien Zuwendungen der Familie von August Baron von Finck, eines Miteigentümers der Mövenpick-Hotelgruppe, in Höhe von 1,1 Millionen Euro beziehungsweise 820.000 Euro erhalten hatten.
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