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31. Januar 2010

Rüttgers und Pinkwart machen gegen ermäßigte Hotel-Steuer mobil

Berlin - In FDP und Union ist ein heftiger Streit über die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ausgebrochen. Nachdem der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart für eine Aussetzung plädierte, gab ihm der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Sonntag Rückendeckung. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Pinkwart ist auch FDP-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Mai. Umfragen zufolge könnten CDU und FDP ihre bisherige Mehrheit verlieren.

«Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war. Die Bundesregierung sollte den Pinkwart-Vorschlag ernsthaft prüfen», ließ Rüttgers über die Düsseldorfer Staatkanzlei erklären.

Pinkwart sagte dem «Spiegel», man sollte die «Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen». Falls die Bundesregierung nichts ändere, «bringen wir das über den Bundesrat ein», drohte Pinkwart.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), erklärte dagegen im «Tagesspiegel am Sonntag», eine Aussetzung des Steuerprivilegs für Hotels komme für die Bundesregierung nicht in Frage. «Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern», sagte der FDP-Politiker. weiterlesen >>