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31. Januar 2010

Sofortige Kürzung der Solarförderung: Nicht mit Sachsen-Anhalt!

Berlin - Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat Widerstand der neuen Länder gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarenergie-Förderung angemeldet. Der Osten werde «im Bundesrat kaum zustimmen können», falls der Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wie geplant verabschiedet werde, sagt Haseloff im Interview der Zeitschrift «Super Illu» laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Der Unionspolitiker zeigte sich allerdings «optimistisch, dass wir im parlamentarischen Verfahren im Bundestag die nötigen Korrekturen durchsetzen können». Haseloff plädierte dafür, die Kürzungen mindestens auf die zweite Jahreshälfte zu verschieben und ihr Ausmaß zu verringern. Gegebenenfalls könne man sie auch in zwei Schritte splitten. Nach Röttgens Plänen soll die Einspeisevergütung für alle ab dem 1. April 2010 in Betrieb gehenden Solarstromanlagen auf Dächern um 15 Prozent gekürzt werden.

«Allein im mitteldeutschen Solarcluster, also in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, haben wir rund 10.000 Kernarbeitsplätze in der Solarbranche, mit Zulieferern und Dienstleistern sind es fast 20.000 Stellen», argumentierte der Magdeburger Ressortchef. 70 Prozent der Branche befürchteten wegen der angekündigten Kürzungen existenzielle Schwierigkeiten.