Selbst Nahles dagegen: Rot-Rot-Grün in NRW wird unwahrscheinlicher
veröffentlicht am 30.01.2010
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch Generalsekretärin Andrea Nahles gegen eine Koalition mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen gewandt. Im rbb-Inforadio nannte sie am Samstag als Ziel der Sozialdemokraten, bei der Wahl im Mai den Einzug der Linken in den Düsseldorfer Landtag zu verhindern. Der designierte neue Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte dagegen im Deutschlandradio Kultur ein Bündnis mit der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland vorstellbar.
Frankfurt/Main - Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch Generalsekretärin Andrea Nahles gegen eine Koalition mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen gewandt. Im rbb-Inforadio nannte sie am Samstag als Ziel der Sozialdemokraten, bei der Wahl im Mai den Einzug der Linken in den Düsseldorfer Landtag zu verhindern. Der designierte neue Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte dagegen im Deutschlandradio Kultur ein Bündnis mit der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland vorstellbar.
Nahles sagte, die SPD sei von der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen «enttäuscht». Die Positionen in ihrem Wahlprogramm seien mit denen der SPD nicht vereinbar. «Das Allerschlimmste ist, dass sie praktisch ganz NRW verstaatlichen wollen», sagte Nahles. Es sei völlig unklar, wie sich die Linkspartei dort zur Regierungsverantwortung grundsätzlich stelle.» Dies sei aber der «entscheidende Klärungsprozess» für die Linke.
Dagegen sagte der als Nachfolger Oskar Lafontaines an der Parteispitze vorgesehene bayerische Linken-Politiker Ernst mit Blick auf Nordrhein-Westfalen: «Dort kann es für diese vier Jahre durchaus... Zusammenarbeit geben.» Die zentrale Forderung seiner Partei nach einem Stopp des Personalabbaus im öffentlichen Dienst schränkte Ernst ein: «Es geht uns nicht um den einen oder anderen Job, der da ist. Es geht uns um den Fakt, dass wir in den letzten Jahren ein permanentes Ausbluten des öffentlichen Dienstes hatten.» Außerdem müssten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen tarifvertragliche Löhne zugesichert werden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach in der «Saarbrücker Zeitung» von einer «rasanten Annäherung» zwischen Linkspartei und SPD. So nähmen manche Sozialdemokraten die schwere Erkrankung Oskar Lafontaines zum Anlass, darin «vor allem eine Erleichterung für die künftige Zusammenarbeit» zu sehen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz kündigte derweil eine weitere Überwachung der Linkspartei an. «Wer die Linken als naive Spinner sieht, unterschätzt sie. Der stellvertretende Leiter des Landesverfassungsschutzamts, Burkhard Freier, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», er sehe bei der Linken «tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen». Er erwähnte die Forderung nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. «Die Linken werden von uns seit langem beobachtet, und das halten wir auch weiter für notwendig», wird Freier zitiert. In Nordrhein-Westfalen sei sie besonders weit links innerhalb der Bundespartei positioniert.
In der Linkspartei wird derweil das Verhalten der über die nordrhein-westfälische Landesliste gewählten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres kritisiert.
Dass am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung Wagenknecht demonstrativ sitzengeblieben sei, während sich die Abgeordneten des Bundestags zu Ehren von Peres erhoben, stelle ihre Eignung für ein Führungsamt in der Partei in Frage, sagte ihr sächsischer Fraktionskollege Michael Leutert der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Wagenknecht will auf dem Parteitag im Mai als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren. (© AP)
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