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30. Januar 2010
Flexibilitäts-Zuschlag für Leiharbeiter?
Düsseldorf - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Zuschlag für Leiharbeiter in Deutschland gefordert. «Ich halte einen Flexibilitäts-Zuschlag, wie es ihn in Frankreich gibt, für denkbar», sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Dort erhielten Leiharbeiter einen Lohnzuschlag von zehn Prozent als Ausgleich für die unsichere Beschäftigung, erklärte Gabriel.
Die bestehenden Regeln in der Leiharbeit hätten zu «Scheingewerkschaften» und «Hungerlöhnen» geführt, kritisierte der SPD-Vorsitzende. Spätestens wenn ein Leiharbeiter eingearbeitet sei, müsse er das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Ein Konzept der SPD zur Reform von Hartz IV kündigte Gabriel dem Zeitungsbericht zufolge für Anfang März an.
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Waffen aus China, Russland und Weißrussland werden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International trotz eines UN-Waffenembargos in der sudanesischen Krisenregion Darfur eingesetzt. Die Organisation kritisierte die drei Länder dafür, dass sie weiterhin Waffen an den Sudan lieferten, obwohl es "überzeugende Beweise" dafür gebe, dass sie in Darfur gegen Zivilpersonen eingesetzt würden. Geliefert wurden demnach Munition, Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge, Luft-Boden-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge. Der Bericht mache die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle durch die UN deutlich, teilte Amnesty International mit. Bislang sind Waffenlieferungen in den Sudan erlaubt, solange ein Zertifikat vorliegt, dass die Waffen nicht nach Darfur gelangen. zur Nachricht >>
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