net-tribune: Klage gegen Post-Mindestlohn?

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30. Januar 2010

Klage gegen Post-Mindestlohn?

Frankfurt/Main - Die Axel Springer AG erwägt eine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung wegen des inzwischen für unrechtmäßig erklärten Mindestlohns im Postgewerbe. «Wir werden mit ganzer Entschiedenheit die Interessen des Unternehmens Axel Springer und seiner Aktionäre wahren und prüfen juristische Schritte», sagte Unternehmenssprecherin Edda Fels dem «Spiegel». Springer hatte 2007 mehrheitlich den privaten Zustelldienst Pin Group übernommen, der den jetzt verworfenen Mindestlohn von 9,80 Euro pro Stunde mit dafür verantwortlich machte, dass er Insolvenz anmelden musste.

Der Zeitungsverlag verlor bei seinem Engagement über 600 Millionen Euro. Die Einführung des Postmindestlohns sei nicht nur rechtswidrig, die Umstände und Hintergründe seiner Einführung seien ein «Skandal erster Güte», zitiert der «Spiegel» Springer. Am Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Mindestlohn bei der Post wegen Verfahrensfehlern für nicht rechtens erklärt.

Lesen Sie auch: Gewerkschaften stellen Forderung für öffentlichen Dienst vor

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stellen am Donnerstag (9. Februar, 1400) ihre Forderung für die 1,7 Millionen Tarifbeschäftigten der Kommunen und der Länder vor. Zunächst einigen sich die Tarifkommissionen von ver.di und dbb Tarifunion auf ihre Forderungen, dann treten sie in Berlin vor die Presse. Der Tarifabschluss wird in der Regel für die 325.000 Bundesbeamten übernommen. Die Verhandlungen beginnen am 1. März in Potsdam. zur Nachricht >>