Präsidentschaftswahl in Sri Lanka: Ausgang scheint offen
veröffentlicht am 25.01.2010
Als der srilankische Staatschef Mahinda Rajapaksa vor zwei Monaten die vorgezogene Präsidentschaftswahl am Dienstag ausrief, schien seine Wiederwahl eine sichere Sache zu sein - bis sein früherer Heereschef Sarath Fonseka ebenfalls kandidierte. Nach einem erbittert geführten Wahlkampf scheint der Ausgang nun alles andere als sicher.
Colombo - Als der srilankische Staatschef Mahinda Rajapaksa vor zwei Monaten die vorgezogene Präsidentschaftswahl am Dienstag ausrief, schien seine Wiederwahl eine sichere Sache zu sein - bis sein früherer Heereschef Sarath Fonseka ebenfalls kandidierte. Nach einem erbittert geführten Wahlkampf scheint der Ausgang nun alles andere als sicher.
Rajapaksas Popularität bei der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit hatte im November ungeahnte Höhen erreicht, nachdem Regierungstruppen den Aufstand tamilischer Rebellen niedergeschlagen hatten. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde ein Urnengang in Friedenszeiten möglich. Exgeneral Fonseka allerdings, der die Streitkräfte zum Sieg über die Rebellen führte, ist für die Singhalesen ebenfalls ein Held.
Zuverlässige Umfragen gibt es nicht, doch scheint das Rennen offen zu sein. Ironischerweise könnten ausgerechnet die Stimmen der tamilischen Minderheit den Ausschlag geben, jener Bevölkerungsgruppe, die unter der Offensive gegen die Rebellen am meisten gelitten hat.
Zwei Monate lang reisten beide Kandidaten durchs Land, sprachen auf Kundgebungen, griffen einander an, versprachen Wohltaten und erinnerten das Volk an ihre Verdienste um den neu errungenen Frieden. «Es war ein erbitterter Wettstreit, bei dem es viel um den Charakter der Kandidaten ging, aber nicht genug um ihre Politik», findet der Politikexperte und Kommentator Jehan Perera aus Colombo.
Rajapaksa stellt seinen früheren Verbündeten Fonseka als politischen Neuling hin, der das Land womöglich in eine Militärdiktatur führen würde. Fonseka hält dem Präsidenten vor, eine Kultur der Günstlingswirtschaft, der Korruption und des Missmanagements geschaffen zu haben. Er will die Machtbefugnisse des Präsidenten beschneiden und dem Parlament mehr Einfluss verschaffen.
Beide umwarben die Tamilen, die rund 18 Prozent der 20 Millionen Einwohner Sri Lankas ausmachen. Gleichwohl versprach ihnen keiner der beiden eine Teilhabe an der Macht, eine seit langem erhobene Forderung der Tamilen und eine der Wurzeln der Rebellion.
Zum Wahltag liegt die Wirtschaft Sri Lankas darnieder, die Preise steigen. «Während des Krieges hat die Regierung die Leute gebeten, bis nach dem Krieg zu warten, bis die Lebenshaltungskosten sinken», erklärt ein Geschäftsmann und Anhänger Fonsekas. «Auch nach acht Monaten hat die Regierung die Friedensdividende noch nicht geliefert.» Andere Wähler wollen der Regierung noch mehr Zeit geben; sie halten ihr zugute, dass der Alltag keine Bombenanschläge und Bürgerkriegstoten mehr bringt. «Dank Rajapaksa leben wir jetzt ohne Angst, in einem Land ohne Terrorismus», lobt ein Gefolgsmann des Präsidenten.
Bei Zusammenstößen während des Wahlkampfs wurden sechs Menschen getötet und Dutzende verletzt. Fonseka beschuldigt die Regierung, mit Gewalt Wähler abschrecken und die Abstimmung zu ihren Gunsten manipulieren zu wollen. Bürgerrechtsgruppen halten Rajapaksa vor, die staatlichen Medien zu seinem Vorteil auszunutzen. Die Regierung weist die Vorwürfe als Verzweiflungsakt eines unterliegenden Kandidaten zurück.
Sowohl Rajapaksa als auch Fonseka wird das Ende des 25 Jahre währenden Bürgerkriegs zugutegehalten, in dem die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) vergebens die Unabhängigkeit zu erkämpfen versuchten. Es hatte Hoffnungen geben, dass die Regierung nun einige der Probleme lösen würde, die dem Aufstand zugrunde lagen. Doch keiner der beiden Kandidaten hat nach Ansicht der International Crisis Group Reformen vorgeschlagen, die den Tamilen und anderen Minderheiten mehr Mitsprache gäben. Rajapaksas Nachkriegspolitik habe deren Probleme vielmehr noch vertieft.
Hatte es früher noch Aufrufe zum Wahlboykott gegeben, wird jetzt Perera zufolge erwartet, dass die Tamilen in ausreichender Zahl zur Abstimmung gehen, um zum Zünglein an der Waage zu werden. Ihre größte Partei, die Tamilische Nationalallianz, unterstützt Fonseka. Sie habe sich dazu entschlossen, weil in Gesprächen über die Ansiedlung von Kriegsflüchtlingen, den Wiederaufbau und die Verringerung der Truppenpräsenz im Norden seine Positionen «annehmbarer» gewesen seien, erklärte der Abgeordnete Suresh Premachandran. (© AP)
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