Aussteigerprogramm für Taliban: Abtrünnigen winkt Geld
veröffentlicht am 25.01.2010
Die Afghanistan-Konferenz in London wird nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle ein Aussteigerprogramm für die radikalislamischen Taliban beschließen. Bei dem Treffen am Donnerstag in London werde ein Fonds beschlossen, der den wirtschaftlichen Aufbau und die Reintegration von Mitläufern unterstützen solle, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Frankfurt/Main - Die Afghanistan-Konferenz in London wird nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle ein Aussteigerprogramm für die radikalislamischen Taliban beschließen. Bei dem Treffen am Donnerstag in London werde ein Fonds beschlossen, der den wirtschaftlichen Aufbau und die Reintegration von Mitläufern unterstützen solle, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Westerwelle sagte der «Bild am Sonntag»: «Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind.»
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will noch vor der Konferenz «eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils» vorstellen. Doch stehe eine solche Aufstockung unter dem Vorbehalt der Ergebnisse des Londoner Treffens.
Westerwelle erklärte dazu: «Ich habe nie gesagt, dass wir keinesfalls zusätzliche Soldaten zum Beispiel für die Ausbildung afghanischer Truppen schicken werden, aber ich gebe auch keine Blankozusagen.» Er wolle Umschichtungen innerhalb des bestehenden Bundeswehr-Kontingents für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte nutzen.
Der Vizekanzler, der Deutschland bei der Afghanistan-Konferenz vertritt, lehnte ein festes Abzugsdatum erneut ab. «Es geht darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen. Ein vorab verkündeter Stichtag stärkt die Falschen.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von dem Londoner Treffen einen Gesamtansatz für das Land. Dieser müsse das Ziel haben, die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung zu übergeben, sagte sie in ihrem Video-Podcast.
Guttenberg kündigte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» eine veränderte Strategie für die Bundeswehrsoldaten an. «Ein neuer Schwerpunkt ist es, dass man Präsenz in der Fläche zeigt: nicht um offensiv zu kämpfen, sondern um Ausbildung für die afghanische Armee und Polizei und Schutz für die afghanische Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen.»
Deutschland will nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière in London auch vorschlagen, die Ausbildung der afghanischen Polizei zu intensivieren. «Aus deutscher Sicht scheint eine Größenordnung von 110.000 Mann angemessen», sagte de Maizière dem «Focus». Derzeit seien es etwa 80.000. «Ich halte es für seriös, dass der Ausbau bis Ende 2012 zu schaffen ist.»
Die Innenministerien von Bund und Ländern könnten es gemeinsam schaffen, die Hälfte der benötigten Kräfte auszubilden, also 15.000. Dazu müsse die Zahl der Ausbilder im deutsch-afghanischen Polizeiprojekt auf voraussichtlich 200 Beamte erhöht werden, das wären dreimal so viele wie im vergangenen Jahr.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte im «Hamburger Abendblatt», seine Partei werde im Bundestag keiner Aufstockung der Kampftruppen zustimmen. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, ein konkretes Abzugsdatum für die Bundeswehr zu nennen. (© AP)
(Update) - Aussteigerhilfe für Linksextremisten
Döt, döt, döt ... - Kaum Islamisten unter dieser Nummer
