Bedenken gegen Staatshilfen zur Rettung von Opel-Jobs

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es laut einem Bericht Bedenken gegen Staatshilfen zur Rettung von Opel-Arbeitsplätzen. Die Berliner Tageszeitung «B.Z.» zitierte den Unionsfraktionsvize und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs (CDU) mit den Worten: «Natürlich geht der Arbeitsplatzabbau nur mit einem angemessenen Sozialplan. Aber es ist nicht möglich, im Gegenzug Staatsgelder zu fordern, denn das EU-Recht verbietet Beihilfen für Arbeitsplätze nur in einem bestimmten Land, weil das andere Länder diskriminieren würde.»

 

 

Berlin - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es laut einem Bericht Bedenken gegen Staatshilfen zur Rettung von Opel-Arbeitsplätzen. Die Berliner Tageszeitung «B.Z.» zitierte den Unionsfraktionsvize und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs (CDU) mit den Worten: «Natürlich geht der Arbeitsplatzabbau nur mit einem angemessenen Sozialplan. Aber es ist nicht möglich, im Gegenzug Staatsgelder zu fordern, denn das EU-Recht verbietet Beihilfen für Arbeitsplätze nur in einem bestimmten Land, weil das andere Länder diskriminieren würde.»

Zudem gebe keine Garantie, dass GM neue Gelder ausschließlich für Opel einsetze. «Und dann könnten auch alle Opel-Konkurrenten in Deutschland mit gleichem Recht Staatsgelder beantragen.» Der Opel-Mutterkonzern General Motors will in Deutschland nach Angaben von Opel-Chef Nick Reilly rund 4.000 Stellen streichen. In früheren Stellungnahmen hatte es geheißen, in der Bundesrepublik stünden inklusive Verwaltungsposten bis zu 4.700 Jobs auf der Kippe.  (© AP)

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