Grüne: Sicherheit der Bürger kümmert Schwarz-Gelb nicht
veröffentlicht am 23.01.2010
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SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Festlegung der neuen Bundesregierung, sämtliche Atomkraftwerke zunächst unbegrenzt weiter laufen zu lassen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach am Samstag in Berlin von «blinder Lobbypolitik» und erklärte: «Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung.»
Berlin - SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Festlegung der neuen Bundesregierung, sämtliche Atomkraftwerke zunächst unbegrenzt weiter laufen zu lassen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach am Samstag in Berlin von «blinder Lobbypolitik» und erklärte: «Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung.»
Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor «hochgefährlichen Schrottreaktoren» und erklärte, die Sicherheit der Bürger kümmere Schwarz-Gelb überhaupt nicht, «die Profitinteressen der Energiekonzerne dafür umso mehr».
Gabriel mutmaßte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai habe und deshalb das heikle Thema Atomausstieg bis dahin durch «tricksen und täuschen» verstecken wolle. «Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen landen als Brotsamen bei der Regierung.» Gabriel erklärte weiter, offensichtlich habe die Bundesregierung den Atomkonzernen bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt zugesagt, auf die noch im Koalitionsvertrag versprochene strenge Sicherheitsüberprüfung zu verzichten. «Kein Wunder - ist doch der oberste Reaktoraufseher im Bundesumweltministerium ein ehemaliger Atomlobbyist.»
Gabriel warnte, die Abkehr vom Atomausstieg setze rund 300 000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. «Denn niemand investiert Milliarden in Offshore-Windparks, wenn er den Strom nicht verkaufen kann, weil das Netz voll ist mit Atomstrom.» Zudem zementiere die Bundesregierung die Monopolstellung der vier großen Konzerne. «Das werden die Verbraucher mit höheren Strompreisen zu bezahlen haben», prophezeite er.
Roth monierte, das Argument der vermeintlichen «Brückentechnologie» Atomkraft werde nun endgültig ad absurdum geführt, «da die Schrott-Akw für die Stromproduktion hierzulande überhaupt nicht mehr gebraucht werden». Die Grünen-Chefin zog das Fazit: «Willfährig schaufelt Schwarz-Gelb den Atomkonzernen Millionenprofite in die Kasse. Damit kündigt die Bundesregierung auch die Befriedung eines gesellschaftlichen Großkonflikts auf und wird sich auf massiven Widerstand von der Straße gefasst machen müssen.» (© AP)
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