CIA-Mordkomplott: US-Geheimdienst wollte offenbar Deutsch-Syrer töten
veröffentlicht am 04.01.2010
Nach einem Bericht über ein angebliches Mordkommando des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland fordern die Grünen schnelle Aufklärung von Bundesregierung und Verfassungsschutz. Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Aufsicht über die Geheimdienste, sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Ich stelle im Parlamentarischen Kontrollgremium einen Antrag, dass die Bundesregierung dazu berichtet.»
Hamburg - Nach einem Bericht über ein angebliches Mordkommando des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland fordern die Grünen schnelle Aufklärung von Bundesregierung und Verfassungsschutz. Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Aufsicht über die Geheimdienste, sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Ich stelle im Parlamentarischen Kontrollgremium einen Antrag, dass die Bundesregierung dazu berichtet.»
Weiter erklärte Ströbele: «Der Bundesverfassungsschutz muss sich um die geheimdienstliche Tätigkeit fremder Mächte in Deutschland kümmern. Das steht so im Gesetz und gilt auch für die CIA. Es kann nicht sein, dass die nichts gewusst haben.» Die US-Zeitschrift «Vanity Fair» hatte in ihrer aktuellen Ausgabe über das Mordkomplott berichtet.
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die von der CIA beauftragte Firma Blackwater nach den Anschlägen des 11. September 2001 in Deutschland den Terrorverdächtigen Mamoun Darkazanli offenbar gezielt töten lassen wollte. «Im BND-Untersuchungsausschuss hatten wir uns mit der illegalen Arbeit der CIA in Deutschland beschäftigt. Ein solch grauenhafter Auftrag an die Firma Blackwater, die für die CIA im Irak, Afghanistan und anderswo schmutzige Arbeit wie Folter und Tötung übernommen hat, wäre eine ganz neue Qualität.»
Möglicherweise müsse sich auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe um den Fall kümmern. Ströbele forderte: «Die Tabuisierung der Tätigkeiten von US-Geheimdiensten, auch deren Tarnfirmen, in Deutschland muss ein Ende haben. Es ist ungeheuerlich, dass es Mordaufträge für Deutschland gegeben haben soll. Die Todesstrafe ist hierzulande nach dem Grundgesetz abgeschafft. Sie darf nicht und schon gar nicht auch noch ohne Gerichtsurteil exekutiert werden. Das ist Mord.»
Gegen den in Hamburg lebenden deutsch-syrischen Kaufmann Darkazanli war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auch in Deutschland ermittelt worden. Die Bundesanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen jedoch im Juli 2006 ein, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe, dass er in Deutschland eine Vereinigung zur finanziellen und logistischen Unterstützung von Al Kaida gebildet habe.
Ein Auslieferungsersuchen Spaniens lehnten die deutschen Behörden im Jahr 2007 auf Anweisung des Bundesjustizministeriums ab. Wegen enger Verbindungen zu einer spanischen Al-Kaida-Zelle lag gegen Darkazanli ein spanischer Haftbefehl vor. Er soll das Terrornetzwerk Al Kaida logistisch und finanziell unterstützt haben. (© AP)
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