Homburger will weitere Steuersenkungen sehen

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, beharrt auf den Plänen, die Bürger vom kommenden Jahr an steuerlich massiv zu entlasten. Dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten weitere Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung folgen, sagte Homburger der «Berliner Zeitung».

 

 

Berlin - Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, beharrt auf den Plänen, die Bürger vom kommenden Jahr an steuerlich massiv zu entlasten. Dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten weitere Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung folgen, sagte Homburger der «Berliner Zeitung».

«Wir haben im Koalitionsvertrag nur das beschlossen, was finanzierbar und verantwortbar ist. Daher wird auch der zweite Schritt kommen», wird sie zitiert. Homburger reagierte damit auf Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer, der die FDP-Spitze davor gewarnt hatte, überzogene Steuersenkungen zu versprechen.  (© AP)

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Der Deutsche Bundestag wird nach Einschätzung der SPD voraussichtlich erst im September über den Fiskalpakt abstimmen, allerdings sei eine frühere Abstimmung noch im Juni nicht völlig auszuschließen. "Wenn sich die Kanzlerin auf unsere Forderungen schnell zu bewegt, würde ich theoretisch auch nicht ausschließen, dass der Fiskalpakt im Juni entschieden werden kann", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Da die Verhandlungen über die zwischen Opposition und Koalition strittigen Punkte erst am Donnerstag begännen, frage er sich allerdings, "wie das funktionieren soll", sagte der SPD-Politiker.  zur Nachricht >>