Kritik an Elena auch von Arbeitgebern

veröffentlicht am 04.01.2010

Nach Datenschützern und Gewerkschaften kritisieren nun auch die Arbeitgeber den neuen Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) - allerdings nicht aus Sorge vor Datenmissbrauch. Vielmehr werde das im zentralen Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten steckende Potenzial zum Bürokratieabbau «leider nur rudimentär genutzt», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel. Der zusätzliche Aufwand für die Arbeitgeber stehe bislang in keinem Verhältnis zum Nutzen.

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Frankfurt/Main - Nach Datenschützern und Gewerkschaften kritisieren nun auch die Arbeitgeber den neuen Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) - allerdings nicht aus Sorge vor Datenmissbrauch. Vielmehr werde das im zentralen Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten steckende Potenzial zum Bürokratieabbau «leider nur rudimentär genutzt», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel. Der zusätzliche Aufwand für die Arbeitgeber stehe bislang in keinem Verhältnis zum Nutzen.

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Ziel des an Neujahr gestarteten Projekts Elena ist es, Bürokratie einzudämmen, Arbeitgeber zu entlasten und die Antragsverfahren für Bürger zu vereinfachen. Dazu sollen die Unternehmen ab sofort alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung weitergeben. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Millionen Beschäftigte. Ab 2012 sollen dann auf dieser Datengrundlage Anträge auf Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld geprüft werden.

«Es wäre besser gewesen, wenn man die elektronische Erfassung gleich auf mehr Bescheinigungen ausgeweitet hätte», kritisierte Gunkel im Berliner «Tagesspiegel». Nach seinen Angaben haben die deutschen Arbeitgeber mehr als 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten gegenüber Behörden. Das liege daran, dass das Sozialversicherungsrecht so kompliziert sei. Der BDA-Vize betonte, dass auch die Arbeitgeber an einer Verringerung der Datenweitergabe interessiert seien. «Wir wollen so wenig Daten wie möglich liefern», sagte Gunkel. Allerdings müssten die Kritiker schon sagen, welche Daten wegfallen könnten.

Die verbreitete Sorge vor möglichem Datenmissbrauch teilen die Arbeitgeber aber nicht. Denn dafür gebe es bislang keine Belege, sagte Gunkel. Es sei gesetzlich festgelegt, dass ein Zugriff auf die Arbeitnehmer-Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen dürfe. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dagegen unter anderem kritisiert, es sei nach wie vor nicht befriedigend beantwortet, ob die Datensammlung tatsächlich verhältnismäßig sei. Die Gewerkschaft ver.di und der Ärzteverband Marburger Bund wollen das System rechtlich prüfen lassen. Die Bundesregierung kündigte bereits Nachbesserungen an.

Marburger-Bund-Chef Rudolf Henke hatte von «Absonderlichkeiten» bei der Datenabfrage gesprochen: «Wenn der Betrieb beispielsweise in der Elena-Ausfüllhilfe unter der Rubrik 'Fehlzeiten' angeben soll, ob ein Arbeitnehmer 'rechtmäßig' oder 'unrechtmäßig' gestreikt hat, dann kann das nur Misstrauen hervorrufen», kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Es könne auch nicht sein, dass Arbeitgeber Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei Entlassungen das «vertragswidrige Verhalten» schildern sollten, das zur Vertragsauflösung geführt habe. (© AP)

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