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03. Januar 2010
Brandenburger Stasi-Affäre: "Versöhnung ist keine politische Kategorie"
Hamburg - In der Affäre um die Stasi-Vergangenheit von Linken-Politikern in der rot-roten Koalition von Brandenburg hat die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, deutliche Kritik an Ministerpräsident Matthias Platzeck geäußert. «Platzeck hat eine Koalition mit der Partei, deren Vorläufer als SED verantwortlich für Unterdrückung und Unfreiheit war, als Versöhnungsprojekt ausgerufen. Und das geht nicht», sagte Birthler dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».
«Versöhnung ist keine politische Kategorie, sondern etwas Persönliches. Sie lässt sich weder planen noch anordnen», sagte Birthler. In Brandenburg sei «die notwendige Auseinandersetzung mit der Diktatur und den dafür Verantwortlichen über viele Jahre vermieden» worden. Es müsse mehr dagegen getan werden, die DDR-Vergangenheit schönzureden. Dabei spiele der Umgang mit der Stasi-Belastung des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe eine wichtige Rolle.
«Um Stolpe zu schonen, bildete sich im stillen Einvernehmen zwischen SPD, CDU und PDS ein Kartell des Schweigens», sagte die Bundesbeauftragte. Stolpe selbst habe «seine jahrelange konspirative Zusammenarbeit auf unerträgliche Weise verharmlost», aber von ihr als damaliger Bildungs- und Jugendministerin Loyalität verlangt. «Deshalb bin ich zurückgetreten», sagte Birthler. Sie forderte zugleich: «Wer in Brandenburg redlich mit der Vergangenheit umgehen will, wird auf Dauer am Thema Stolpe nicht vorbeikommen.»
Nach der Bildung der ersten brandenburgischen rot-roten Landesregierung Ende Oktober waren Stasi-Verstrickungen von vier Linken-Landtagsabgeordneten enthüllt worden. Zudem bekennen sich drei weitere Parlamentarier zu ihrer Tätigkeit für den früheren DDR-Geheimdienst. Somit sind von sieben der 25 Linken-abgeordneten Stasi-Verbindungen öffentlich. Auch die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser bespitzelte als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) in den 70er Jahren Mitstudenten.
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