Streiks im öffentlichen Dienst nicht mehr ausgeschlossen
veröffentlicht am 28.12.2009
Gut zwei Wochen vor der ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat ver.di-Chef Frank Bsirske Streiks nicht ausgeschlossen. «Wenn sich am Verhandlungstisch keine Lösung erzielen lässt, müssen wir andere Wege beschreiten», sagte Bsirske in einem DAPD-Interview. Er fügte hinzu, zuallererst jedoch eine gemeinsame Lösung am Verhandlungstisch finden zu wollen.
Berlin - Gut zwei Wochen vor der ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat ver.di-Chef Frank Bsirske Streiks nicht ausgeschlossen. «Wenn sich am Verhandlungstisch keine Lösung erzielen lässt, müssen wir andere Wege beschreiten», sagte Bsirske in einem DAPD-Interview. Er fügte hinzu, zuallererst jedoch eine gemeinsame Lösung am Verhandlungstisch finden zu wollen.
Vor gut einer Woche hatten die Tarifkommissionen von ver.di und Beamtenbund sich darauf verständigt, mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten in die Verhandlungen zu gehen. Diese beginnen am 13. Januar in Potsdam. Arbeitgeber und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten diese Forderung bereits als überzogen zurückgewiesen.
Bsirske sagte, er wisse, dass die Ausgangssituation für diese Tarifrunde schwierig sei, dass die Positionen weit auseinander lägen, und diese Kluft nicht leicht zu überbrücken sein werde. «Deshalb kann ich Arbeitskampfmaßnahmen nicht von vornherein ausschließen.» Wenn allerdings ein Abschluss bereits im Februar möglich sei, wäre das im Sinne aller Beteiligten, fügte er hinzu. Der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen, hatte bereits Streik angedroht.
Bsirske betonte, man sei nicht streikwütig. «Aber wir haben viele Bereiche, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft von herausragender Bedeutung sind, etwa den Krankenpflegebereich, den Nahverkehr, die Berufsfeuerwehr.» Er gehe davon aus, dass sich dort viele aktiv einbringen würden, wenn dies erforderlich werde. Man verhandele schließlich nicht nur über Lohnentwicklung, sondern auch über Altersteilzeit. «Diese Möglichkeit wollen wir zu akzeptablen Bedingungen auch für die Zukunft eröffnen und damit auch eine Beschäftigungsbrücke für Jüngere bauen.»
Zu Schäubles Ablehnung sagte Bsirske, wenn dieser bereits eine solche Forderung als überzogen empfinde und dabei auf die Lage der öffentlichen Haushalte verweise - wie er sich dann erst in den nächsten Jahren verhalten wolle, wenn er voll auf Sparkurs umschwenken wolle. «Mit dieser Logik landet der Finanzminister schnurstracks bei einem Jahrzehnt von Lohnverzicht und Lohnsenkungen», monierte Bsirske und fügte hinzu: «Hoteliers und reichen Erben Milliarden-Geschenke machen, aber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Lohnerhöhungen verweigern - das soll er Krankenschwestern, Feuerwehrleuten, Kanalbetriebsarbeitern und Busfahrern im Nahverkehr mal erklären.»
Die hätten genauso Anspruch auf faire und angemessene Bezahlung wie ihre Kollegen in der Privatwirtschaft, sagte Bsirske. Außerdem verkenne Schäuble die derzeitige ökonomische Situation. Gerade jetzt, wo tarifpolitisch in der Industrie Beschäftigungssicherung im Vordergrund stehe, müssten vom öffentlichen Dienst Impulse ausgehen für eine Belebung der Konjunktur. «Klar ist, dass die Binnennachfrage zur Überwindung der Krise eine zentrale Bedeutung hat», betonte der ver.di-Vorsitzende. (© AP)
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