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28. Dezember 2009
Streiks im öffentlichen Dienst nicht mehr ausgeschlossen
Berlin - Gut zwei Wochen vor der ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat ver.di-Chef Frank Bsirske Streiks nicht ausgeschlossen. «Wenn sich am Verhandlungstisch keine Lösung erzielen lässt, müssen wir andere Wege beschreiten», sagte Bsirske in einem DAPD-Interview. Er fügte hinzu, zuallererst jedoch eine gemeinsame Lösung am Verhandlungstisch finden zu wollen.
Vor gut einer Woche hatten die Tarifkommissionen von ver.di und Beamtenbund sich darauf verständigt, mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten in die Verhandlungen zu gehen. Diese beginnen am 13. Januar in Potsdam. Arbeitgeber und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten diese Forderung bereits als überzogen zurückgewiesen.
Bsirske sagte, er wisse, dass die Ausgangssituation für diese Tarifrunde schwierig sei, dass die Positionen weit auseinander lägen, und diese Kluft nicht leicht zu überbrücken sein werde. «Deshalb kann ich Arbeitskampfmaßnahmen nicht von vornherein ausschließen.» Wenn allerdings ein Abschluss bereits im Februar möglich sei, wäre das im Sinne aller Beteiligten, fügte er hinzu. Der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen, hatte bereits Streik angedroht.
Bsirske betonte, man sei nicht streikwütig. «Aber wir haben viele Bereiche, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft von herausragender Bedeutung sind, etwa den Krankenpflegebereich, den Nahverkehr, die Berufsfeuerwehr.» Er gehe davon aus, dass sich dort viele aktiv einbringen würden, wenn dies erforderlich werde. Man verhandele schließlich nicht nur über Lohnentwicklung, sondern auch über Altersteilzeit. «Diese Möglichkeit wollen wir zu akzeptablen Bedingungen auch für die Zukunft eröffnen und damit auch eine Beschäftigungsbrücke für Jüngere bauen.» weiterlesen >>
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