Deutsches Schienennetz soll ausgebaut werden

veröffentlicht am 25.12.2009

Mit einem massivem Ausbau des Schienennetzes will die Bundesregierung einen Verkehrskollaps in Deutschland verhindern. Das Güterverkehrsaufkommen werde gewaltig zunehmen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der «Süddeutschen Zeitung». Da das Straßennetz dies nicht verkraften könne, müsse der Zuwachs möglichst vollständig auf die Schiene.

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München - Mit einem massivem Ausbau des Schienennetzes will die Bundesregierung einen Verkehrskollaps in Deutschland verhindern. Das Güterverkehrsaufkommen werde gewaltig zunehmen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der «Süddeutschen Zeitung». Da das Straßennetz dies nicht verkraften könne, müsse der Zuwachs möglichst vollständig auf die Schiene. Experten gehen von einem Anstieg des Güterverkehrs um 50 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts aus.

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Ramsauer sagte, das Schienennetz müsse effizienter genutzt und massiv ausgebaut werden. Zudem würden auch neue Verbindungen nötig. Das werde viel Geld kosten und nicht ohne Widerstände vonstattengehen. «Es schreien zwar alle nach mehr Schiene. Wenn es aber konkret wird, gibt es vor Ort genau die gleichen intensiven Widerstände wie beim Bau einer Autobahn oder eines Kraftwerks», sagte der Minister. «Dieses Akzeptanzproblem wird uns langfristig mehr Schwierigkeiten bereiten als alle Finanznöte.»

Um eine Blockade wichtiger Projekte sowie Preisexplosionen zu verhindern, wolle er dennoch nicht weniger, sondern mehr Mitspracherechte der Bürger, betonte Ramsauer. «Wenn man die Menschen vor Ort an einen Tisch holt, erspart man sich Unmut, Prozesse und letztlich auch Kosten.»

Um den Ausbau der Verkehrswege bezahlen zu können, setzt Ramsauer vor allem auf öffentlich-private Partnerschaften, also die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft. Bislang habe man bei vier solchen Projekten gute Erfahrungen gemacht, acht weitere stünden an.

Einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten erteilte Ramsauer eine Absage: Der Koalitionsvertrag sehe das nicht vor. «Und deshalb steht das Thema nicht auf der Tagesordnung.» Allerdings gebe es kein Denkverbot.

Ramsauer erwartet, dass die Sparbemühungen der Bundesregierung auch sein Ressort treffen werden. «Es ist logisch, dass es den Minister mit dem größten Investitionshaushalt ebenfalls erwischt», sagte er. Allerdings warnte er auch: «Wenn wir weniger in den Bau investieren, dann hat das auch eine Bremswirkung auf die Wirtschaft. Wenn man bei meinem Haushalt spart, spart man an der falschen Stelle.»

Beim Personenverkehr ist Ramsauer derzeit nicht gut auf die Deutsche Bahn zu sprechen, die vollständig im Bundesbesitz ist. Dass derzeit jeder zweite ICE auf der Strecke von München nach Berlin über Nürnberg und Leipzig ausfalle, «ist für Tausende Reisende mehr als ärgerlich, gerade in der Weihnachtszeit. Ich hoffe, dass die Bahn die technischen Probleme schnellstmöglich in den Griff bekommt», sagte der Minister. Für die Hersteller des Hochgeschwindigkeitszuges sei das technische Versagen blamabel.

Auf der Strecke bietet die Bahn nur 50 Prozent der sonst fahrenden ICE an. Damit erhalten Reisende nur noch einen Zwei-Stunden-Takt. Als Grund nannte das Unternehmen technische Störungen an den Neigetechnikzügen wegen des kalten Wetters. (© AP)

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