Großer Forschungsbedarf bei Islamisten
veröffentlicht am 23.12.2009
Auch acht Jahre nach den Anschlägen vom 11. September wissen die deutschen Sicherheitsbehörden noch zu wenig über die Radikalisierung junger Islamisten. «Wir wissen seit einigen Jahren zwar deutlich mehr, aber hier ist auch noch ein großer Forschungsbedarf», sagte die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, in einem Interview der Nachrichtenagentur DAPD.
Frankfurt/Main - Auch acht Jahre nach den Anschlägen vom 11. September wissen die deutschen Sicherheitsbehörden noch zu wenig über die Radikalisierung junger Islamisten. «Wir wissen seit einigen Jahren zwar deutlich mehr, aber hier ist auch noch ein großer Forschungsbedarf», sagte die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, in einem Interview der Nachrichtenagentur DAPD.
Auch ein Aussteigerprogramm wie für Rechtsextremisten ist nach Ansicht der Verfassungsschützerin schwer umsetzbar. Es gebe ein Spannungsverhältnis zwischen dem Islam als politischer Ideologie und Religion. «Aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit kann ein 'Ausstieg' aus der Religion selbstverständlich nicht gefordert werden. Es kann allein um die Verhinderung des Abgleitens in einen gewaltorientierten Dschihadismus gehen.» Es gebe zwar Versuche, in Radikalisierungsverläufe einzugreifen. «Von breiten Erfolgen zu sprechen, ist aus meiner Sicht voreilig. In Einzelfällen kann aber ein Umdenkungsprozess angestoßen werden.»
Der Verfassungsschutz ist nach eigenen Angaben jederzeit für Gespräche mit Islamisten oder ihren Angehörigen bereit. «Unser vertrauliches Telefon steht jedem offen», betonte Bube. Die Behörde unterliege dabei auch nicht der Pflicht, wie Polizei oder Justiz ihr bekannte Straftaten zur Anzeige zu bringen.
Bei der Beobachtung von Islamisten stehen die Behörden vor dem Problem, dass die Szene nach Bubes Worten immer konspirativer vorgeht, vor allem seit der Festnahme der Sauerland-Gruppe um Fritz Gelowicz. Außerdem seien die Extremisten sehr mobil. «Wer sich heute in islamistischen Milieus in Stuttgart aufhält, ist morgen schon in Bonn.»
Insgesamt sieht auch das Landesamt Deutschland nach wie vor im Ziel von islamistischen Terroristen, vor allem wegen des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Man könne aber von einer geringfügigen Entspannung der Lage ausgehen, sagte Bube. «Wir haben keine akute konkrete Bedrohungssituation wie vor der Bundestagswahl, aber die abstrakt hohe Gefährdungslage besteht fort.» (© AP)
(Update) - Aussteigerhilfe für Linksextremisten
Döt, döt, döt ... - Kaum Islamisten unter dieser Nummer
