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23. Dezember 2009
BGH sieht keine Fluchtgefahr: Haftbefehl gegen Verena Becker aufgehoben
Karlsruhe - Nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft kommt die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker auf freien Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofes hob am Mittwoch den Haftbefehl auf. Die 57-Jährige ist zwar dringend verdächtig, 1977 beim Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback Beihilfe geleistet zu haben. Becker habe aber keine so hohe Strafe mehr zu erwarten, dass ein wesentlicher Fluchtanreiz bestehe.
Nach Ansicht des BGH gibt es auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Becker den Anschlag unmittelbar - etwa als Fahrerin des Motorrades oder Schützin - ausführte. Ihre DNA-Spuren wurden allerdings an einem Bekennerschreiben gefunden. Deswegen wurde Becker im August in Berlin verhaftet. Ihr Anwalt legte dagegen Beschwerde ein.
Die Bundesanwaltschaft hatte sich in dem Beschwerdeverfahren dafür eingesetzt, Becker in Haft zu behalten. Behördensprecher Frank Wallenta sagte am Mittwoch, dieses Verfahren habe bestätigt, dass Becker dringend verdächtig sei, am Attentat beteiligt gewesen zu sein. «Die Einschätzung der bisherigen Indizienlage wird vom Bundesgerichtshof allerdings als Beihilfe und nicht als Mittäterschaft bewertet. Diese Bewertung ist selbstverständlich zu respektieren.»
Mit der unterschiedlichen Bewertung änderte sich die zu erwartende Strafe für Becker. Deswegen hob der BGH den Haftbefehl auf. Becker wurde bereits 1977 wegen einer Schießerei in Singen zu lebenslanger Haft verurteilt und 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt. Im Zusammenhang mit dem Mord an Buback wurde zunächst auch gegen sie ermittelt, das Verfahren aber 1980 eingestellt. Es wurde im Jahr 2007 erneut eröffnet.
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