Koalitionspolitiker fordern Schäuble zum sofortigen Sparen auf
veröffentlicht am 23.12.2009
Politiker von Union und FDP haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, mit dem Sparen sofort zu beginnen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangte in der «Frankfurter Rundschau» mehr Sparanstrengungen und eine größere Ausgabendisziplin bereits im Haushalt 2010. Er erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt.
Frankfurt/Main - Politiker von Union und FDP haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, mit dem Sparen sofort zu beginnen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangte in der «Frankfurter Rundschau» mehr Sparanstrengungen und eine größere Ausgabendisziplin bereits im Haushalt 2010. Er erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. «Daran müssen wir uns auch halten», wird er zitiert. Zwischen dem Ausgabenplus von über sieben Prozent und dem geschätzten Wachstum von 1,6 Prozent klaffe «ein Delta, das nicht hinnehmbar ist».
Auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, übte Kritik an den steigenden Ausgaben im kommenden Jahr. «Wenn die Politik mit höheren Defiziten für mehr Sozialkonsum sorgt, schlägt sie nicht den Weg ein, der aus der Krise führt», sagte Schlarmann den Angaben zufolge. Nicht erst in der Zukunft, bereits jetzt müsse jede staatliche Leistung auf den Prüfstand. Schäuble selbst hat erklärt, von 2011 an müsse der Bund sein strukturelles Defizit um jährlich zehn Milliarden Euro herunterfahren.
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele schlug unterdessen vor, bei der Kürzung von Steuersubventionen die Rasenmähermethode anzuwenden. «Wenn die Krise vorbei ist, müssen Subventionen mit dem Rasenmäher gekürzt werden», wird er in der «Passauer Neuen Presse» zitiert. Alle Ausnahmen würden um den gleichen Prozentsatz zurückgefahren, um die Lasten gleichmäßig auf die bisher Begünstigten zu verteilen. (© AP)
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