CDU- und SPD-Länder wollen über ZDF-Staatsvertrag reden
veröffentlicht am 23.12.2009
Nach dem Eklat um die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wollen SPD- und unionsregierte Länder über den Staatsvertrag für den Mainzer Sender reden. Im Interview der Nachrichtenagentur DAPD signalisierte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Gesprächsbereitschaft zu einer entsprechenden Bitte seiner sozialdemokratischen Amtskollegen. Er machte aber deutlich, dass die Regierungschefs der Union weiter auf einer Vertretung der Politik in den ZDF-Aufsichtsgremien bestehen.
Frankfurt/Main - Nach dem Eklat um die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wollen SPD- und unionsregierte Länder über den Staatsvertrag für den Mainzer Sender reden. Im Interview der Nachrichtenagentur DAPD signalisierte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Gesprächsbereitschaft zu einer entsprechenden Bitte seiner sozialdemokratischen Amtskollegen. Er machte aber deutlich, dass die Regierungschefs der Union weiter auf einer Vertretung der Politik in den ZDF-Aufsichtsgremien bestehen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte die von der Union im Verwaltungsrat der Fernsehanstalt erzwungene Ablösung Brenders einen «Skandal». Ebenfalls im DAPD-Gespräch erneuerte er zugleich seine Forderung nach einer Änderung des ZDF-Staatsvertrags. «Wir sind jetzt dabei, mit der Unionsseite einen Termin für Verhandlungen zu vereinbaren. Diese müssen in einer angemessenen Zeit zu einem Ergebnis führen», sagte Beck. Andernfalls würde die SPD eine Organklage gegen den ZDF-Staatsvertrag prüfen.
Koch betonte, niemand verwehre eine Diskussion. Wenn das Land Rheinland-Pfalz Verhandlungen wolle, stünden die anderen Länder sicher für ein Gespräch zur Verfügung. «Aber an der Grundfrage, dass auch die Politik Repräsentant des Volkes ist und nicht nur eine Tierschutzorganisation, Arbeitgeber, Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften, an diesem Prinzip glaube ich, werden wir Länder auch gemeinschaftlich nichts ändern», fügte der CDU-Politiker hinzu. «Wir werden das, was Herr Beck jetzt spontan vorgeschlagen hat, nüchtern anschauen.»
Der Vorwurf, dass er und seine Unionskollegen im Verwaltungsrat zum Fall Brender eine politische im Sinn von parteipolitischer Entscheidung getroffen hätten, «war immer Unfug», sagte Koch. Er fügte hinzu: «Meine Entscheidung beruhte auf dem Ziel, das bestmögliche Managementteam für den größten Sender Europas zu bekommen.» Er sei sehr zufrieden mit der in großer Übereinstimmung getroffenen Entscheidung des Verwaltungsrats für den neuen ZDF-Chefredakteur Peter Frey.
Beck sagte dagegen: «Ich halte die Art und Weise, wie mit Nikolaus Brender umgegangen wurde, nach wie vor für einen Skandal.» Die SPD-regierten Länder bestünden auf einer Änderung der Satzung des ZDF-Staatsvertrages. Mit einer Art Duckmäusertum nach der Absage an Brender rechne er aber nicht. «Ich glaube, dass vom Intendanten, über den neuen Chefredakteur bis hin zu den Mitarbeitern die Stimmung vorherrscht: Wir lassen uns nicht unter die Knute zwingen», hob Beck hervor. (© AP)
CDU- und SPD-Länder wollen über ZDF-Staatsvertrag reden
Früherer SWR-Intendant Voß verabschiedet sich aus der CDU
Brender ist "Journalisten des Jahres"
ZDF-Verwaltungsrat soll am Donnerstag Brender-Nachfolge klären
