FDP-Minister beharrt auf weiteren Steuersenkungen
veröffentlicht am 20.12.2009
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat für 2011 eine weitere Steuersenkung von 20 Milliarden Euro versprochen. Damit sollten dann die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden, kündigte der FDP-Politiker am Wochenende an. Kanzlerin Angela Merkel blickte in ihrer letzten Videobotschaft des Jahres erst einmal auf 2010 und bereitete die Bundesbürger darauf vor, «dass wir auch im nächsten Jahr viel Arbeit vor uns haben».
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat für 2011 eine weitere Steuersenkung von 20 Milliarden Euro versprochen. Damit sollten dann die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden, kündigte der FDP-Politiker am Wochenende an. Kanzlerin Angela Merkel blickte in ihrer letzten Videobotschaft des Jahres erst einmal auf 2010 und bereitete die Bundesbürger darauf vor, «dass wir auch im nächsten Jahr viel Arbeit vor uns haben».
Brüderle nannte das gerade erst verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der «B.Z. am Sonntag» einen ersten Schritt in Richtung Reform. «2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird.» Dies sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. «Ich habe volles Vertrauen, dass das Wort der Kanzlerin gilt», erklärte der Wirtschaftsminister.
Mit dem Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung und den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen würden schon jetzt 20 Milliarden Euro ganz bewusst in die Zukunft investiert, sagte Brüderle. So lange Firmen von der Pleite und Menschen von der Arbeitslosigkeit bedroht seien, «wäre es volkswirtschaftlich falsch, mit Sparmaßnahmen den Haushalt herunterzufahren». Mit der Konsolidierung werde 2011 begonnen. Dann würden auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt und der europäische Stabilitätspakt wieder eingehalten.
Merkel bekräftigte, Deutschland wolle stärker aus der Krise hervorgehen als es hineingegangen ist. Ganz besonders viel investiere die neue Bundesregierung in Forschung und Bildung. Im ersten Quartal 2010 werde es einen Gipfel zur Entwicklung der Elektromobilität geben. Darüber hinaus werde die Regierung ein zukunftsfähiges Energiekonzept auflegen, um deutlich zu machen: «Wir wollen das Zeitalter regenerativer Energien gestalten und möglichst schnell beschreiten.»
Inzwischen regte sich in der CSU-Mittelstands-Union Widerstand dagegen, dass der Bund den Kommunen die Steuerausfälle aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgleichen solle. Vorsitzender Hans Michelbach sagte am Sonntag in München, ebenso wie sich Bund, Länder und Kommunen jetzt Kosten der Entlastungen teilen, seien sie später auch an den Wachstumserträgen dieser Politik beteiligt. «Auf der kommunalen Seite aber wollen einige offenbar doppelt kassieren, jetzt und in der Zukunft», meinte Michelbach. «Das hat mit seriösem Finanzgebaren nichts zu tun.»
Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im MDR, nach der Wirtschafts- und Finanzkrise sei Deutschland weiter in einer Ausnahmesituation. «Uns ist nicht geheuer bei der Höhe der Schulden, die wir jetzt aufnehmen müssen», räumte Lindner ein. «In so einer Situation muss man sich entscheiden, ob man Gas geben will, um aus der Krise rauszukommen, oder ob man auf der Bremse stehen will.» Die schwarz-gelbe Koalition gebe Gas. Sie kürze nicht bei öffentlichen Investitionen und lasse den Bürgern mehr Geld, damit sie konsumieren könnten. (© AP)
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