Hoffnung in Kopenhagen
veröffentlicht am 19.12.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs haben am Freitag einen letzten Rettungsversuch für den Weltklimagipfel in Kopenhagen unternommen. Nach zunehmend negativen Vorzeichen schien sich das Blatt am frühen Nachmittag zu wenden: «Wir haben jetzt keinen Stillstand mehr», sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. «Wir bewegen uns in die richtige Richtung.» US-Präsident Barack Obama appellierte eindringlich an alle, Kompromisse einzugehen.
Kopenhagen - Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs haben am Freitag einen letzten Rettungsversuch für den Weltklimagipfel in Kopenhagen unternommen. Nach zunehmend negativen Vorzeichen schien sich das Blatt am frühen Nachmittag zu wenden: «Wir haben jetzt keinen Stillstand mehr», sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. «Wir bewegen uns in die richtige Richtung.» US-Präsident Barack Obama appellierte eindringlich an alle, Kompromisse einzugehen.
Eine unvollkommene Vereinbarung sei besser als gar keine, sagte der Präsident. Die 193 Staaten ringen um einen politischen Kompromiss als Vorbereitung für ein neues weltweites Klimaabkommen. Die Erklärung von Kopenhagen soll aber aus deutscher Sicht bereits verbindliche Ziele, Finanzzusagen und einen Überprüfungsmechanismus für die Zusagen enthalten. Verhandelt wurde zunächst in einer Gruppe von etwa 25 Staats- und Regierungschefs, darunter waren auch Merkel und Obama.
Obama sagte, die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz hätten nun die Wahl, an einem historischen Vorhaben mitzuwirken oder in alten Grabenkämpfen zu verharren. «Die Zeit zum Reden ist vorbei, das ist es, was unterm Strich bleibt», sagte der US-Präsident am Schlusstag der zweiwöchigen Verhandlungen. Er betonte, die USA stünden zu ihren Zusagen. Doch ging er nicht darüber hinaus.
Röttgen äußerte sich am frühen Nachmittag verhalten optimistisch, nachdem er bereits die gesamte Nacht verhandelt hatte. Es gebe einen neuen Entwurf für die politische Erklärung. Dieser sei deutlich besser als ein erster Entwurf aus der Nacht. Gegen 07.30 Uhr am Freitag morgen hätten die Verhandlungen kurz vor dem Ende gestanden. Nun hätten sich die Beteiligten jedoch zu einem neuen Einigungsversuch durchgerungen. Obama, der erst am Freitagmorgen in Kopenhagen eintraf, schrieb er eine positive Rolle zu.
Merkel und zahlreiche andere Regierungschefs hatten bereits am Vorabend nach einem Galadiner bei Königin Margarethe mit intensiven Verhandlungen für das politische Papier begonnen. Zunächst sah es nach Fortschritten aus. Doch taten sich neue Schwierigkeiten auf, nachdem die Regierungschefs gegen 02.00 Uhr die Ausarbeitung von Details an ihre Experten übergaben.
Der sudanesische Unterhändler Lumumba Di-Aping erhob schwere Einwände gegen die Vorschläge der Top-Politiker: «Es ist schwach. In diesem Text gibt es keine Ambition.» Der chinesische Delegierte Li Junhua sagte: «Es ist eine politisches Statement, aber viel ist es nicht.» Selwin Hart aus Barbados zeigte sich tief enttäuscht. «Eine politische Erklärung wird unser Überleben nicht sichern.»
Wie die einzelnen Länder zu dem von Röttgen erwähnten neuen Entwurf stehen, war zunächst unklar. Der Umweltminister sagte, er sei viel konkreter als der erste Entwurf. Er enthalte zum Beispiel das Zwei-Grad-Ziel. Allerdings sei nichts beschlossen.
Das sogenannte Zwei-Grad-Ziel gehört für Deutschland zu den zentralen Zielen. Letztlich könnten in dem kurzen Papier die wichtigsten Ziele vereinbart werden, die auch in einem neuen UN-Abkommen stehen würden. Die politische Erklärung wäre Überbau und Richtschnur für den eigentlichen Vertrag. Es ist eine Art Notlösung, weil die UN-Texte, die den Kopenhagener Gipfel seit zwei Wochen beschäftigen, immer noch Rohfassungen sind. Alle strittigen Punkte sind in diesen Texten in eckigen Klammern, also ungeklärt.
Abgeordnete der Grünen und Linken kritisierten unterdessen das Vorgehen der Polizei während der UN-Klimakonferenz als willkürlich und unverhältnismäßig. Die dänische Polizei habe während der Proteste massiv Bürgerrechte verletzt. (© AP)
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